Der neue ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald will die Parteikanten schärfen und "heilige Kühe schlachten" - wenn auch nicht das Bündesystem, erklärt er im "Presse"-Interview.
Die Presse: Nicht alle können Ihren Wechsel nachvollziehen: Warum wird man ÖVP-Generalsekretär, wenn man Chef der Sozialversicherungen sein kann?
Peter McDonald: Es tut mir natürlich leid, dass ich die Reformen, die ich in der Sozialversicherung begonnen habe, nicht weiterführen kann. Aber ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich als Generalsekretär mehr zur Weiterentwicklung des Landes beitragen kann.
Wenn Sie länger gewartet hätten, hätten Sie vielleicht noch mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Als Sozialversicherungschef kann man es immerhin bis zum Finanzminister bringen, als ÖVP-Generalsekretär „nur“ zum Landesparteiobmann in Wien.
Ich werde viel Gestaltungsspielraum haben. Reinhold Mitterlehner und ich sind uns einig, dass es in dieser Funktion keinen Kettenhund braucht, sondern einen politischen Kopf, der Ideen hat, Inhalte entwickelt und nach außen trägt, um die Partei neben der Regierungsarbeit wieder stärker sichtbar zu machen.
Manche vermuten hinter Ihrem Wechsel auch ein finanzielles Motiv: Als Hauptverbandschef verdient man mit 4000 Euro brutto im Monat deutlich weniger.
Den Hauptverbandschef macht man ja nicht hauptberuflich – ich war daneben Direktor des Wirtschaftsbundes. Geld war also sicher kein Motiv. Mir ist es immer darum gegangen, etwas zu bewegen.
Die ÖVP hat fünf Landtagswahlen in Serie verloren, zuletzt in Wien. Was muss bewegt werden, damit es wieder bergauf geht?
Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, werden wir nicht umhinkommen, heilige Kühe zu schlachten.
Wo wollen Sie beginnen?
Beim Thema Pensionen werden wir klar sagen, wie wir uns eine Zukunftssicherung vorstellen. Bei der Bildungsreform gibt es bereits einen Abgabetermin im November.
Können Sie schon etwas vorwegnehmen?
Das möchte ich an meinem ersten Tag als Generalsekretär noch nicht.
Sie haben sich einmal als bürgerlicher Sozialpartner, als Brückenbauer bezeichnet. Ist das nicht das falsche Selbstverständnis für einen Generalsekretär?
Das ist kein Widerspruch. Natürlich hat ein Generalsekretär die Aufgabe, die Partei klar zu positionieren. Aber er muss auch mit dem Koalitionspartner und den Sozialpartnern zusammenarbeiten können.
Eines der Probleme der Regierung ist, dass die Sozialpartner Reformen verweigern, was dann auf die Parteien zurückfällt. Das Bonus-Malus-System wird zum Beispiel von der Wirtschaftskammer blockiert. Wie wollen Sie diesen Konflikt auflösen?
Wir werden die Inhalte viel stärker in den Vordergrund stellen müssen. Wir müssen als ÖVP zeigen, dass wir nicht nur Ideen haben, sondern diese auch umsetzen können.
Klingt gut, wird den Sozialpartnern aber egal sein, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen.
Die Sozialpartnerschaft muss wieder zu einer Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft werden, in der Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Fokus stehen.
Sind Sie eigentlich ein Großkoalitionär oder offen für alles?
Wer offen für alles ist, ist nicht ganz dicht. Aber aus meiner Sicht darf man eine demokratisch gewählte Partei nicht per se ausschließen.
Sie gehören also nicht zu jenen, die eine Koalition mit der FPÖ von vorneherein ausschließen.
Nein.
Wie würden Sie sich ideologisch beschreiben? Sind Sie ein Konservativer, ein Christlich-Sozialer, ein Liberaler?
Ich bin ein Mensch, dem Leistungsorientierung wichtig ist. Leistung muss sich lohnen. Wir müssen den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass sie selbst Verantwortung übernehmen können und auch sollen. Um Freiheit zu gewinnen. Und natürlich sind mir auch Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtig. Aber in die üblichen Schubladen will ich mich nicht stecken lassen, denn die sind nicht mehr zeitgemäß.
Halten Sie die Bünde in der ÖVP denn noch für zeitgemäß?
Die ÖVP ist gut aufgestellt, wir haben starke Landesparteien, und auch die Bünde leisten gute Arbeit. Andere Parteien beneiden uns um diese Organisation. Ich sehe keinen Grund, davon abzurücken.
Stimmen Sie mir zu, wenn ich behaupte, dass der Wirtschaftsbund die Macht in der ÖVP übernommen hat? Er stellt den Parteichef, mit Hans Jörg Schelling den Finanzminister, mit Harald Mahrer einen Staatssekretär, mit Karlheinz Kopf den Zweiten Nationalratspräsidenten und mit Ihnen jetzt auch den Generalsekretär.
Auch diese Punzierung – Wirtschaftsbündler, ÖAABler oder Bauernbündler – ist überholt. Wir sind eine Partei und verfolgen die gleichen Ziele, in den Bünden und in den Ländern. Vielleicht müssen wir das noch stärker herausarbeiten.
Vielleicht. Wenn es um die Geldverteilung geht, haben Schelling und die ÖVP-Landeshauptleute eher nicht die gleichen Ziele. Auf wessen Seite stehen Sie?
Dass es in einer Wertegemeinschaft unterschiedliche Meinungen gibt, ist legitim. Schelling trägt die Verantwortung für die Finanzen der Republik, deshalb hat er auch das Recht, vorzuschlagen, was in diesem Bereich zu geschehen hat.
ZUR PERSON
Peter McDonald ist seit Donnerstag Generalsekretär der ÖVP. Der 42-jährige Oberösterreicher mit irischen Wurzeln war seit 2009 Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes und seit 2014 Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Von 2011 bis 2014 war er Obmann der SVA.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2015)
