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Flüchtlinge: Slowenien hält die Grenzen offen

Heute einmal kein Regen: Flüchtlinge gelangen trockenen Fußes nach Slowenien.
Heute einmal kein Regen: Flüchtlinge gelangen trockenen Fußes nach Slowenien.(c) REUTERS
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Das Militär soll künftig bei der Grenzsicherung helfen. Probleme gibt es mit der Zusammenarbeit mit Kroatien. Einen Grenzzaun wird es nicht geben.

Trotz des massiven Zustroms an Flüchtlingen hält Slowenien seine Grenzen vorerst geöffnet. "Die slowenische Grenze ist offen. Die Grenze war bis zum heutigen Tag auch niemals geschlossen", sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, am Dienstag in Ljubljana. "Derzeit übernehmen wir alle, die an unsere Grenze kommen", fügte er hinzu.

Im Fall, dass in Zukunft der Flüchtlingsstrom in Richtung Österreich und Deutschland gestoppt werden sollte, "wird Slowenien einige Maßnahmen erwägen müssen", sagte der Staatssekretär. Konkret könne man erst dann darüber sprechen, wenn es dazu komme, hieß es.

Ruf nach Grenzzaun wird lauter

Vermehrt gibt es in Slowenien bereits Aufrufe, einen Grenzzaun zu errichten. Die Behörden schließen Maßnahmen zu einer technischen Sicherung der Grenze auch nicht mehr aus. "Slowenien muss über die Möglichkeiten weiterer Maßnahmen nachdenken. Auch über den möglichen Einsatz von technischen Mitteln, Fahrzeugen oder ähnlichem an den Grenzübergängen oder anderen möglichen Eintrittspunkten", sagte der slowenische Premier Miro Cerar am Dienstag.

Einen Grenzzaun nach Vorbild Ungarns könnte Slowenien auf seiner 670 Kilometer langen Grenze mit Kroatien allerdings gar nicht aufstellen. "Man muss bedenken, dass unsere Grenze mit Kroatien angesichts der Beschaffenheit des Geländes und deren Länge andere Vorgehensweisen verlangt wie die Grenzen in anderen Ländern", so Cerar.

Das Zwei-Millionen-Land erlebt einen starken Zustrom aus Kroatien. Seit Freitag sind mehr als 19.400 Menschen nach Slowenien gekommen. Alleine am Dienstag bis 12 Uhr waren es laut den jüngsten Daten der Polizei mehr als 6000.

Vorgehen Kroatiens "verursacht Probleme"

"Mit außerordentlichen Anstrengungen beherrschen wir die Situation", sagte Sefic. Die letzten 24 Stunden seien bisher die schwierigsten gewesen, fügte er hinzu. Erschwert werde die Situation durch das Vorgehen Kroatiens, das die Flüchtlinge unangemeldet und auf unterschiedliche Punkte entlang der Grenze bringe. "Das verursacht uns große Probleme", kritisierte er.

Statt an vier vereinbarte Transitorte, wo Slowenien auch die komplette Infrastruktur für die Aufnahme aufgestellt hat, kommen die Flüchtlinge an acht oder neun Punkten entlang der Grünen Grenze an. Die kroatischen Behörde brächten die Flüchtlinge in die Nähe der Grenze an teilweise schwer zugängliche Orte, wo sie dann sich selbst überlassen würden, kritisiert Ljubljana.

Das verursacht laut Sefic nicht nur logistische Probleme für die slowenische Polizei, die demnächst eine stärkere Unterstützung durch die Armee bekommen soll. Es sei auch nicht human gegenüber den Schutzsuchenden. So kommt es zu Situationen, wie jene am Montag, als Hunderte Menschen den Weg zu einer Aufnahmestelle zu Fuß bewältigen mussten, weil man zu den Flüchtlingen wegen des schwierige Terrains keine Busse schicken konnte.

Slowenien will kein "Nadelöhr" sein

Die slowenischen Behörden lehnten unterdessen Bezeichnungen ab, Slowenien werde zum "Nadelöhr" auf der Balkanroute. Die Kapazitäten zur Aufnahme der Flüchtlinge seien ohnehin schon begrenzt, unangekündigte und zerstreute Ankünfte erschwerten zusätzlich die Situation, hieß es.

Deswegen sei es tatsächlich zu Engpässen gekommen und zu unerwünschten Situationen, dass etwa die Flüchtlinge in der Kälte und im Regen stundenlang an der Grenze warten mussten, hieß es. Wenn in einem Zug 2.000 Menschen unangemeldet an die Grenze kämen, ist es laut den slowenischen Behörden unmöglich, alle sofort aufzunehmen.

Deshalb zeigt sich Ljubljana äußerst kritisch gegenüber Zagreb und kroatischen Ankündigen, die Flüchtlinge weiterhin ohne Einschränkungen an die Grenze schicken zu wollen. Die Kommunikation auf der operativen Ebene zwischen den beiden Ländern sei trotz Bemühungen der slowenischen Seite nach wie vor nicht existent, hieß es.

Gute Zusammenarbeit mit Österreich

Ganz anders ist es laut Sefic mit Österreich, wo auf allen Ebenen eine gute Zusammenarbeit bestehe. Trotz eigenen Problemen wegen der großen Flüchtlingszahlen nimmt Österreich laut dem Staatssekretär die Flüchtlinge nach wie vor auf. Nach slowenischen Angaben hat Österreich seit vergangenen Freitag insgesamt etwas mehr als 4000 Flüchtlinge aufgenommen. "Mit Blick auf die Zahl der Menschen, die aus Kroatien nach Slowenien kommen, ist das ein wichtiger Beitrag, dennoch bleibt weiterhin eine große Last auf den slowenischen Kapazitäten", sagte Sefic.

Zwischen den slowenischen und den österreichischen Zahlen besteht eine bedeutende Diskrepanz. Laut Landespolizeidirektion Steiermark sind mehr als 4000 Flüchtlinge alleine am Montag in die Steiermark gekommen. Die slowenischen Behörden beharren auf Anfrage auf diesen Unterschied bei ihren Zahlen.

(APA/Red.)