Ticker-Nachlese Rechnungshof-Präsident Josef Moser kritisierte vor allem das "Zuwarten" vor der Hypo-Verstaatlichung. Nach ihm war Ex-OeNB-Prüfer Florian Weidenholzer am Wort.
Kurz zusammengefasst:
Nach der Befragung von 72 Zeugen in 39 Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses ging es am Dienstag in den zweiten Abschnitt des U-Ausschusses. Diese Phase beleuchtet die Zeit ab der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital im Jahr 2008 für die damalige BayernLB-Tochter bis zu deren Verstaatlichung Ende 2009. Am Dienstag war als erster Zeuge Rechnungshofpräsident Josef Moser geladen. Er kritisierte mangelnde Kontrolle der Hypo in der Zeit nach der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital und vor der Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009. "Die Fimbag hat ihre Aufgabe bei der Hypo nicht erfüllt", sagte er. Moser ist mit den Hypo-Verantwortlichen der Jahre 2008 und 2009 hart ins Gericht gegangen. "Man hat zugewartet und nicht agiert". Das Finanzministerium hätte schon viel früher aktiv werden und sich Daten und Fakten zur Hypo beschaffen müssen. Diese Unterlagen hätten dann bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung gefehlt. Stattdessen habe man auf verschiedene Berichte gewartet, etwa zu den Assets der Bank. Im Dezember 2009 habe man dann "unter Zeitdruck" die Bank verstaatlicht.
Auf ihn folgte am Nachmittag Bankenprüfer Florian Weidenholzer. Der Zeuge, 2009 Leiter einer Nationalbank-Prüfung in der Skandalbank, ist schon zu Beginn recht konkret auf die damaligen Prüfergebnisse eingegangen. Hauptmängel in der Prüfung wenige Monate vor der Hypo-Notverstaatlichung seien etwa die Sicherheiten-Bewertungen und eine fehlende Projektkontrolle in der Skandalbank gewesen. Projekte seien bei der Hypo "nicht adäquat betreut" worden. Weiters habe bei Krediten die Kontrolle der Einhaltung des Verwendungszwecks gefehlt. "In Summe sind damals von meinem Prüfteam 90 Feststellungen, 90 Mängel festgestellt worden", so Weidenholzer.
