Suu Kyi ruft Armee zu "nationaler Versöhnung" auf

Es ist nicht sicher, ob das Militär die Wahlen anerkennen wird.
Es ist nicht sicher, ob das Militär die Wahlen anerkennen wird.APA/AFP/ROMEO GACAD
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Die Friedensnobelpreisträgerin will ein Treffen mit dem Präsidenten und dem Armeechef anberaumen. Ihr Wahlsieg scheint nach neuen Ergebnissen wahrscheinlich.

Nach der historischen Parlamentswahl in Myanmar hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi Präsident Thein Sein und die mächtige Armeeführung zu Gesprächen aufgerufen. "Die Bürger haben bei der Wahl ihren Willen zum Ausdruck gebracht", hieß es in Briefen, die Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Mittwoch veröffentlichte. Darin lädt sie Präsident Thein Sein, Armeechef Min Aung und den einflussreichen Parlamentspräsidenten Shwe Mann dazu ein, in der kommenden Woche mit ihr "über nationale Versöhnung zu reden".

Ein Vertreter der Regierung gratulierte der NLD zu ihrem Ergebnis, ein Treffen zwischen NLD und der bisherigen Regierungspartei USDP könne aber erst nach Bekanntgabe des Endergebnisses statt finden. Die NLD hat nach neuen Ergebnissen 56 der bisher ausgezählten 61 Mandate gewonnen. Am Dienstag hatte NDL-Chefin Suu Kyi gesagt, dass sie letztlich mit 75 Prozent der Mandate rechne. Dem Militär sind im neuen Parlament 25 Prozent der Sitze reserviert. Daher bräuchte die NDL 67 Prozent der bei der Wahl vergebenen Sitze, um eine absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Obwohl sich die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi siegessicher zeigt, hat sie ihren Wahlsieg noch nicht offiziell ausgerufen. Am Dienstag betonte sie erneut, dass die NLD die Regierung bilden wolle. Die Verfassung verwehrt der Burmesin zwar das Präsidentenamt, sie wolle dennoch Regierungschefin werden.

Suu Kyi will Regierungschefin werden

"Ich werde als Vorsitzende der Siegerpartei alle Entscheidungen treffen", sagte Suu Kyi. "Wenn ich einen Präsidenten aufstellen muss, um der Verfassung zu genügen, werden wir einen finden, aber das hält mich nicht davon ab, die Entscheidungen zu treffen." Den Staatschef bestimmt das Parlament Anfang kommenden Jahres. Suu Kyi darf gemäß der noch vom Militär ausgearbeiteten Verfassung nicht für das höchste Staatsamt kandidieren, weil ihre Söhne die britische Staatsbürgerschaft haben.

Die 70-jährige Friedensnobelpreisträgerin hofft, durch einen Sieg ihrer NLD den demokratischen Neubeginn in Myanmar besiegeln zu können. Die Partei hatte bereits 1990 die Parlamentswahl deutlich gewonnen, das Militär weigerte sich aber, das Ergebnis anzuerkennen. Suu Kyi verbrachte daraufhin die meiste Zeit im Hausarrest. Vor vier Jahren wurde die Militärherrschaft beendet und die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein übertragen.

Mit Hochspannung wird nun erwartet, ob das Militär im Falle einer Wahlniederlage tatsächlich die Macht vollständig an eine demokratisch gewählte Regierung abtritt. Mehrere Schwergewichte der USDP haben ihre Niederlage bereits eingeräumt, darunter ihr Parteivorsitzender Htay Oo sowie Parlamentspräsident Shwe Mann. Ein Sprecher von Präsident Thein Sein verwies am Mittwoch darauf, dass das offizielle Wahlergebnis noch nicht vorliege. Die Abstimmung sei aber "frei und fair" gewesen.

(APA/AFP)

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