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Ein glattes Genügend – eine Reform in Zeiten des Stillstands

Bei der Verwaltung ist zumindest die Gefahr gebannt, dass die Länder die Macht übernehmen. Und es gibt auch sonst Schritte in die richtige Richtung.

Die Freude darüber, dass die Schulverwaltung zumindest nicht verschlechtert wird, sagt eigentlich schon fast alles: Fast könnte man den 17. November – wie Kanzler Werner Faymann vollmundig angekündigt hat – doch als „Glückstag“ bezeichnen. Weil es eben nicht so schlimm gekommen ist, wie es hätte kommen können: Mit der Einigung auf Zwitterbehörden von Ländern und Bund wird kaschiert, dass man sich eben nicht einigen konnte. Aber die Gefahr einer Verländerung der Lehrer ist vorerst gebannt. Und die zentrale Lehrerverrechnung bringt zumindest etwas mehr Transparenz in die Sache.

So oder so ähnlich trifft das über weite Strecken auf das gesamte Reformpaket zu.

Dass die Verhandler gestern trotzdem versucht haben, ihre Ergebnisse als großen Durchbruch zu verkaufen, ist vielleicht der durchwachten Nacht geschuldet, in der sie – wie Schüler vor einer zu lang verdrängten Schularbeit – zentrale strittige Punkte noch irgendwie durchgepeitscht haben. (Dass Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek auch noch mit der Phrase daherkam, die Kinder hätten sich durchgesetzt, ist wohl auch darunter zu verbuchen.)


Andererseits gereicht es der Regierung vielleicht zum Vorteil, dass ohnedies niemand einen großen Wurf erwartet hat – schon gar nicht bei diesem maximal parteipolitischen und machtpolitischen Thema. Irgendwann wird man genügsam. Alles ist besser als der bereits zur Gewohnheit gewordene Stillstand in der rot-schwarzen Koalition. Und tatsächlich gibt es nun zumindest einige Schritte in Richtung jener neuen Zeit, in die die Verhandler das Schulsystem gehen sehen.

Da ist die längst notwendige Ausweitung der Schulautonomie. Dass Direktoren zumindest etwas mehr Freiheiten erhalten. Das zweite Kindergartenjahr. Dass der Kindergarten Bildungsinstitution sein soll. Der bessere Übergang vom Kindergarten in die Volksschule. Der Bildungskompass für alle Kinder, je nach Umsetzung. Mehr Sprachförderung und bessere Lehrerarbeitsplätze. Dass alle Schulen eine schnelle Internetverbindung bekommen sollen.

All das ist zumindest nicht so schlecht. Auch wenn es seltsam anmutet, dass es sogar für eine Selbstverständlichkeit wie WLAN in der Schule eine groß angekündigte Bildungsreform braucht.

Insgesamt drängt sich aber doch ein Zitat von Franz Grillparzer auf – das für diese Regierung vermutlich bereits ein paarmal verwendet wurde: „Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“ Das kann die Koalition dann doch am besten. Die Kindergartenpädagogen bekommen keine akademische Ausbildung. Die Autonomie bleibt weit hinter dem zurück, was vorstellbar war. Es ist nicht die Rede von einer bedarfsgerechten Ressourcenverteilung. Die Verwaltung bleibt in den Grundzügen so ähnlich, wie sie war.


Über vieles wird ohnehin noch gestritten werden, bis die Reform Mitte kommenden Jahres in Gesetze gegossen wird (oder werden soll). Nicht zuletzt etwa über die bis zur letzten Sekunde umstrittenen Gesamtschulmodellregionen, über deren ganz genaue Ausgestaltung die Bildungsverhandler nicht einmal bei der gestrigen Präsentation Auskunft geben konnten. (Oder wollten.)

Das war wohl mit dem Startschuss gemeint, als den die Bildungsministerin den 17. November zuletzt betitelte: ein Startschuss für weitere Diskussionen.

Letztlich wird auch Finanzminister Hans Jörg Schelling noch ein Wörtchen mitzureden haben. Denn wie heißt es so schön im Ministerratsvortrag: „Sämtliche im Bildungspaket vorgesehenen Maßnahmen – sofern sie zu Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen führen – stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Mit jenen sechs Millionen Euro, die laut dem Papier mit der Abschaffung der Landesschulratschefs und Kollegien eingespart werden sollen, ist es wohl nicht getan.


Kleine Anekdote am Rand: Der eben erst für den Wiener Stadtschulrat nominierte Jürgen Czernohorszky wird – wenn überhaupt – wohl der kürzestdienende Stadtschulratspräsident aller Zeiten sein. Gut, dass er schon angekündigt hat, dass er lieber Teil der Lösung sein will als Teil des Problems.

bernadette.bayrhammer@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2015)