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Budgetdebatte: Thema Pensionen trennt SPÖ und ÖVP

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)APA/ROBERT JAEGER
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Die Koalition ist in Sachen Pensionen und die Mindestsicherung weiter uneins. Die FPÖ fordert die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts.

Der zweite Tag der Budgetberatungen im Nationalrat begann ähnlich emotional wie der erste: Die Opposition kritisierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wegen der hohen Arbeitslosigkeit und fehlender Nachhaltigkeit im Pflegebereich. Der Koalitionspartner ÖVP drängte auf Reformen beim Sozialkapitel und ging beim Thema Pensionen auf Konfrontationskurs.

In Sachen Pensionen gehen SPÖ und ÖVP weiter getrennte Wege: Während Hundstorfer das System als "krisensicher und finanzierbar" schilderte, erkannte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger durchaus Änderungsbedarf, etwa bei der beruflichen Rehabilitation. Zudem verwies der ÖAAB-Generalsekretär darauf, dass man eigentlich gesetzlich schon fünf Parameter festgelegt habe, an denen zu drehen sei, wenn die Finanzierung des Systems das erfordere. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker trat wie üblich für umfassende Reformen ein. Hundstorfer warf er vor, bei den Bundeszuschüssen "Schönfärberei" zu betreiben.

Auch die Mindestsicherung sorgt für Spannungen zwischen Rot und Schwarz. Wöginger bekannte sich zwar zu dieser, forderte aber Reformen ein, was verstärkte Sachleistungen und Höhe der Mindestsicherung angehe. Anstrengungen, die Bezieher in den Arbeitsmarkt zu bringen, müssten zudem verstärkt werden. Die Mindestsicherung dürfe keine Dauer-Unterstützung sein. Hundstorfer sicherte  daraufhin zwar eine Evaluierung im Rahmen der Erneuerung der 15a-Vereinbarung kommendes Jahr zu, betonte aber, dass schon jetzt den Länder-Behörden viele Möglichkeiten offen stünden, etwa auf nur drei Monate befristete Vergaben, Kürzungen oder der Einsatz von Sachleistungen.

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner nahm sich dann dem Pflegethema an und kritisierte die Erschwerung des Zugangs zu den Pflegegeld-Stufen eins und zwei, vermisste einheitliche Qualitätsstandards in den Ländern und sah keinen Plan über das Auslaufen des Pflegefonds hinaus. Auch Loacker merkte an, dass sich die Regierung im Pflegebereich nur von Budget zu Budget "weiterwurschtelt".

FPÖ für sektorale Schließung des Arbeitsmarkts

Eines der dominierenden Themen der Aussprache war auch die Rekord-Arbeitslosigkeit. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl machte für diese unter anderem die EU-Ost-Erweiterung und den starken Zustrom an Asylwerbern verantwortlich. Letzterer werde auch noch weitergehen: "Afrika ante portas." Der freiheitliche Generalsekretär verlangte deshalb eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts: "Sonst geht die Reise nach unten weiter." Hundstorfer wies diese Forderung umgehend zurück.

Unterstützung erhielten die Freiheitlichen vom Team Stronach. Dessen Abgeordnete Waltraud Dietrich meinte, dass es keine unbeschränkte Zuwanderung geben dürfe. Denn dies könne der Sozialstaat nicht finanzieren. Als bestes Rezept für eine Senkung der Arbeitslosigkeit empfahl sie eine "Entfesselung" der Wirtschaft. Hundstorfer und Wöginger wollten die Probleme zwar nicht kleinreden, erfreuten sich aber an der im Westen des Landes bereits erzielten Trend-Umkehr am Arbeitsmarkt.

(APA)