Deutschland und Frankreich wollen syrische Regierungstruppen in den Kampf gegen den IS einbinden, jedoch erst nach Assads Rücktritt.
Berlin/Paris. Nach den Anschlägen von Paris ist Frankreich und offenbar auch Deutschland im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) fast jeder Verbündeter recht. Bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ dachte die deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, laut darüber nach, künftig auch Teile der syrischen Regierungstruppen in die gemeinsame Front einzubinden. Gleichzeitig stellte sie klar, dass es mit Bashar al-Assad an der Staatsspitze „keine Zukunft“ geben werde.
Ähnlich argumentierte auch der französische Außenminister, Laurent Fabius. Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee sei vorstellbar, aber erst wenn Assad das Kommando abgegeben habe. „Es ist offensichtlich, dass die Armee unter Assads Herrschaft nicht an der Seite der gemäßigten Opposition eingreifen kann.“ UN-Beauftragter Staffan de Mistura versucht, Verhandlungen zwischen dem syrischen Regime und der Opposition in Gang zu bringen. Die ungelöste Kernfrage dabei bleibt, wann Assad abtritt.
In Syrien tobt seit mehr als vier Jahren ein Bürgerkrieg zwischen Assads Armee und verschiedensten Rebellengruppen. In dem blutigen Chaos, das mittlerweile fast 300.000 Menschenleben gefordert hat, ist auch die Terrormiliz IS groß geworden. Die IS-Jihadisten kontrollieren mittlerweile weite Teile Syriens und die größeren Städte Palmyra und Raqqa.
Frankreich versucht seit dem 13. November, seit den Terroranschlägen in Paris (131 Tote), eine engere internationale Allianz gegen den IS als bisher zu schmieden. Eine solche Koalition besteht schon seit September 2014. Ihr gehören 65 Staaten an. Doch die Erfolge halten sich in Grenzen. In den vergangenen Wochen freilich erhöhten die Amerikaner die Zahl ihrer Luftangriffe, die sie nun auch vom türkischen Stützpunkt Inçirlik aus fliegen. Dabei nahmen sie Ölfelder und Öltransporter der Terrormiliz ins Visier.
Deutschland lässt sich den Einsatz gegen den IS im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor. Die deutsche Bundeswehr entsendet Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Kriegsschiff. Insgesamt sollen 1200 Soldaten in den Einsatz gehen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2015)
