Bis zu 1.200 Soldaten sollen die Militärkoalition gegen den Islamischen Staat unterstützen. Die Entscheidung ist in Deutschland sehr umstritten.
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 445 Abgeordnete für den Einsatz aus, 146 votierten dagegen, sieben enthielten sich. Bis zu 1.200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte den Kampf der Verbündeten gegen den IS-Terror unterstützen.
Grüne und Linke werfen der Großen Koalition vor, sie gingen überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte bei der Parlamentsdebatte, der Einsatz werde alles nur noch schlimmer machen und die Zahl der zivilen Opfer des Krieges erhöhen.
Die Bundeswehr soll Nationen, die Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen, mit Aufklärungsflügen von sechs "Tornado"-Maschinen unterstützen. Die deutsche Fregatte "Augsburg" soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden.
Einsatz verstoße nicht gegen Völkerrecht
Der deutsche Justizminister Heiko Maas versuchte, Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Einsatzes auszuräumen. "Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag.
Zur Begründung verwies Maas auf eine vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines 'Systems kollektiver Sicherheit' möglich seien. "Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen."
Auch völkerrechtlich sei das Mandat "zweifelsfrei gedeckt", sagte Maas: "Frankreich kann sich auf das in Artikel 51 der UN-Charta verbriefte kollektive Selbstverteidigungsrecht berufen." Maas sagte, er halte den Einsatz nicht nur für rechtmäßig, sondern auch für notwendig: "Wir müssen diese terroristische Mörderbande stoppen. Das wird nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen, aber eben auch nicht ohne."
Britische Angriffe "machen kaum Unterschied"
Gegen den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien gingen am Donnerstagabend am Brandenburger Tor in Berlin nach Angaben der Veranstalter rund 3.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach zunächst von 500 Teilnehmern - so viele waren auch angemeldet.
Einem Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA) zufolge machen die dieser Tage aufgenommenen Angriffe der britischen Luftwaffe gegen den IS in Syrien kaum einen Unterschied. "Es werden nur ein paar mehr Jets sein", sagte Issam al-Reis am Freitag dem BBC Radio 4. Die IS-Kämpfer in Syrien würden schließlich seit mehr als einem Jahr aus der Luft angegriffen. "Ohne den Einsatz von Bodentruppen wird es schwierig, irgendetwas zu bewirken."
Syrische Rebellen durch Luftangriffe blockiert
Russische Luftangriffe hinderten die syrischen Rebellen zudem am Kampf gegen die IS-Terroristen, sagte Reis. Es gebe zwar mehr als 70.000 Kämpfer. "Aber wie könnten diese Kämpfer sich bewegen, während sie von Luftangriffen Russland und des Regimes (von Bashar al-Assad) getroffen werden?" Nur sechs Prozent der russischen Luftschläge seien gegen den IS gerichtet. Die FSA sei mehr damit beschäftigt, gegen "Iraner und Hisbollah und andere Milizen" zu kämpfen, denn es gebe keine taugliche syrische Armee mehr.
Die britische Luftwaffe hatte am Donnerstag mit der Bombardierung von Ölquellen in Syrien begonnen, die vom IS gehalten werden. In der Nacht auf Freitag waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums erneut britische "Tornado" Jets über Syrien und dem Irak unterwegs. Über Syrien hätten zwei Jets während eines bewaffneten Aufklärungsflugs Informationen über die Terroristen gesammelt. Im Irak hätten zwei weitere Jets irakische Truppen im Kampf gegen den IS bei Ramadi unterstützt und ein Team von IS-Scharfschützen getroffen.
(red/APA/dpa)
