Österreich gibt in den drei großen Ausgabenbereichen deutlich mehr aus als vergleichbare Staaten. Es erzielt laut Weltwährungsfonds aber keine besseren Resultate.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rät Österreich in seinem Länderbericht zu umfassenden Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen. Österreich gebe in den drei Bereichen deutlich mehr aus als vergleichbare Länder, erziele aber keine besseren Resultate, heißt es im Bericht. Um "Effizienzgewinne" zu erzielen, sollte Österreich eine konzentrierte "nationale Strategie" auf allen staatlichen Ebenen verfolgen und sich an internationalen "best practice"-Modellen orientieren.
Die IWF-Ratschläge im Detail:
- Im Gesundheitsbereich sollten die Bemühungen, Patienten weg von Spitälern hin zu ambulanten Einrichtungen zu bringen, verstärkt werden. Auch die Zahl der Betten beziehungsweise Ärzte pro 1000 Einwohnern sollte gesenkt werden und sich an jener vergleichbarer Länder orientieren, um Kostenineffizienzen einzudämmen.
- Im Bildungswesen sollten die Ausgaben pro Schüler beziehungsweise Student reduziert werden, da sie ebenfalls über jenen vergleichbarer Länder lägen, ohne aber höhere Resultate etwa bei Tests hervorzubringen. Einige der eingesparten Mittel sollten aber wieder in die Bildung gesteckt werden, insbesondere um die Bildungsergebnisse in der Sekundärstufe (10- bis 18-Jährige, Anm.) zu verbessern.
- Im "großzügigen Pensionssystem" rät der IWF zu Anreizen, damit die Österreicher länger arbeiten. Das System bei Berufsunfähigkeit müsse verbessert werden, um Missbrauch zu verhindern. Das könnte dem Staat helfen, Geld zu sparen. Darüber hinaus würde eine Verknüpfung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit der steigenden Lebenserwartung laut IWF die Ausgaben für Pensionen langfristig um einen Prozentpunkt des BIP senken. (Für IWF-Beschäftigte liegt das reguläre Pensionsalter laut Homepage bei 62 Jahren, Anm.). Auch der geplante Anstieg des Frauenpensionsalters in Österreich sollte früher beginnen als derzeit festgelegt im Jahr 2024. Eine frühere Anhebung würde laut IWF die Einkommensungleichheit der Frauen senken.
- Außerdem sieht der IWF Einsparungspotenzial bei Förderungen und Unterstützungsleistungen für Unternehmen und private Haushalte, wozu etwa mehr Transparenz und bessere Zielvorgaben auf allen Ebenen hilfreich wären.
Mit den Gewinnen aus derartigen Reformen solle Österreich ab 2018 bis 2020 einen "strukturellen Budgetüberschuss" von einem halben Prozentpunkt des BIP finanzieren. Dieser sollte solange aufrechterhalten werden, bis die Staatsschuldenquote auf die Maastricht-Grenze 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken ist (derzeit: 86 Prozent). Damit würde Österreichs fiskalische Lage stabiler. Durch Reformen würde Österreich auch mehr Spielraum für eine weitere Steuersenkung auf Arbeit bekommen. Insbesondere die hohen Sozialversicherungsbeiträge könnten stärker als geplant gesenkt werden.
IWF: Asylwerber sollen arbeiten dürfen
Der IWF spricht sich im Länderbericht für eine rasche Integration der Flüchtlinge aus. Dazu sollten Asylwerber auch schon während ihres Asylverfahrens die Möglichkeit erhalten zu arbeiten
Die Welle von Asylwerbern erzeuge Druck auf die öffentlichen Ausgaben, so der IWF. 2015 werden 80.000 bis 90.000 Asylanträge in Österreich erwartet, was etwa einem Prozent von Österreichs Bevölkerung entspricht. Auch 2016 werden ähnliche Zahlen erwartet. Die Netto-Kosten für das Budget werden für 2015 mit 0,1 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) angegeben, 2016 sollen die Kosten dann auf 0,3 Prozent des BIP steigen.
(APA)
