200 Polizisten kämpfen vorerst für drei Monate gegen Einbrecherbanden in Wien. Fekter versprach, der Soko modernste Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Kritik an den Plänen kommt aus Politik und Polizei.
WIEN. Innenministerin Maria Fekter sagt jetzt offensiv den Einbrechern aus den östlichen Nachbarländern den Kampf an. Ab 1. Juli wird eine „Soko Ost“ (die Abkürzung Soko steht für Sonderkommission) Jagd auf Einbrecherbanden im Großraum Wien machen. 200 Beamte werden in dieser Sonderkommission tätig sein. Die Arbeit der Soko ist zunächst auf drei Monate ausgelegt. Dann wird der Erfolg der Truppe evaluiert und über eine Verlängerung entschieden. Die Einsatzzentrale der Sonderermittler wird in Wien sein.
Woher kommen aber in Zeiten des Personalmangels die Polizisten? Sie werden aus den Bundesländern zur Soko zugeteilt. Der Großteil – 90 Exekutivbeamte – kommt aus dem Burgenland. 60 Polizisten werden aus Niederösterreich, 20 aus Oberösterreich und jeweils 15 aus Kärnten und der Steiermark zugeteilt. Die meisten der 200 haben sich nicht freiwillig gemeldet. An dieser Zusammenziehung gibt es heftige Kritik, vor allem aus dem Burgenland.
Weniger Verwaltungsaufwand
Fekter versprach, der Soko modernste Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. So werden die Polizisten die Möglichkeit haben, rasch Abfragen im EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) zu tätigen. Darüber hinaus steht eine Fahrzeugflotte von 40 Zivil- und Blaulicht-Pkw zur Verfügung. Außerdem erhalten die Teams Wärmebildkameras, Tatortkoffer, Fahndungslaptops.
Die Ermittler sollen in den Monaten Juli, August und September täglich ein länderübergreifendes Lagebild erstellen. Danach werden dann Kriminalitätsbrennpunkte festgestellt und dagegen vorgegangen, so Franz Lang, Chef des Bundeskriminalamtes. Daneben sollen die Soko-Fahnder aber auch Strukturen aufdecken. Dadurch soll es auch gelingen, Beuteverstecke auszuheben. Laut BK-Chef Lang liegt der Ausländeranteil im Bereich der Einbruchskriminalität bei 50 Prozent.
Zusätzlich zur Soko Ost will Fekter in der Wiener Polizei Beamte verstärkt von Verwaltungsangelegenheiten entlasten. Dadurch würden rund 100 Polizisten von Verwaltungstätigkeiten freigespielt werden. Ausgehend von der Wiener Polizei sollen bald auch in anderen Bundesländern Polizisten weniger Verwaltungsarbeit erledigen, kündigte Fekter an. Eine Diebstahlsanzeige soll künftig nur noch 20 statt 40 Minuten dauern.
Heftige Kritik an der Soko
Neben der Kritik aus der burgenländischen Landespolitik zu den Plänen von Fekter gab es am Montag aber auch kritische Stimmen aus der Polizei. In Wien meinte ein Ermittler zur „Presse“, bis sich die Kollegen aus den Bundesländern mit der speziellen Situation in Wien vertraut gemacht hätten, seien die drei Monate auch schon wieder vorbei. Zudem sei bisher völlig unklar, wem die Soko künftig unterstellt ist.
In der burgenländischen Polizei spricht man von „Zwangsversetzungen“. Viele der 90 nach Wien zugeteilten Beamten hätten erst jetzt davon erfahren, Urlaube müssten storniert werden.
Auf einen Blick
■Gegen Einbrecher kämpft ab Juli eine 200 Beamte starke Sondereinheit in Wien. 90Polizisten kommen aus dem Burgenland, der Rest aus NÖ, OÖ, Kärnten und der Steiermark. Die „Soko Ost“ ist vorerst für drei Monate tätig. Der Erfolg soll sich an der Aufklärungsrate zeigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2009)
