Der designierte Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil, erwartet keine hässlichen Szenen an der Grenze und überlegt, Grundwehrdiener in den Assistenzeinsatz zu schicken.
Die Presse: Können Sie uns den Unterschied zwischen Obergrenze und Richtwert erklären?
Hans Peter Doskozil: Über Begriffe zu reden ist widersinnig. Darum geht es nicht.
Also ist es das Gleiche.
Wir gehen alle vom Gleichen aus: Wir versuchen, diese Zahl – 37.500 Asylanträge in diesem Jahr – zu erreichen.
Sie haben gesagt, dass dieser Richtwert nicht in Stein gemeißelt sei.
Wir müssen auf Basis des Rechtsstaates agieren. Wenn mehr Menschen kommen und diese Asyl sagen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, die wir gemeinsam festlegen müssen.
Aber was geschieht mit diesen Leuten? Innenministerin Mikl-Leitner kann sich Wartezonen am Grenzübergang vorstellen.
Ich will das nicht ausschließen, aber auch nicht sagen, dass es geht. Wir müssen abwarten, wie das Rechtsgutachten ausfällt.
Außenminister Sebastian Kurz hat gemeint, dass man mit „hässlichen Bildern“ am Grenzübergang rechnen muss.
Man kann nicht ausschließen, dass ein Polizist oder ein Soldat von einem Flüchtling angegriffen wird. Da sind wir dann im Strafrecht. Aber grundsätzlich ist ein illegaler Grenzübertritt in Österreich – anders als in Ungarn und Deutschland – ein Verwaltungsdelikt. Dementsprechend werden wir uns verhalten. Aber die genauen Regeln müssen wir, Innen- und Verteidigungsressort, erst gemeinsam ausarbeiten.
Der „Krone“ haben Sie vergangene Woche sinngemäß gesagt: Wenn man eine Obergrenze einführt, müsse man ehrlich sein und sagen, dass man sich nicht mehr an die Genfer Flüchtlingskonvention hält. Sie könnten jetzt damit beginnen.
Irgendwann kommt der Punkt, an dem man abwägen muss: Ist die Genfer Flüchtlingskonvention wichtiger – oder riskiert man, dass das staatliche Gefüge ins Wanken gerät? Das muss man jetzt klären.
Und dieser Punkt wurde erst nach Ihrem „Krone“-Interview erreicht?
Das zu beurteilen steht mir nicht zu.
Was macht die Regierung, wenn die Gutachter zu dem Schluss kommen, dass eine Obergrenze nicht zulässig ist?
Dann werden wir uns eine Alternative überlegen müssen. Ich gehe aber davon aus, dass im Gutachten ohnehin verschiedene Szenarien dargelegt werden.
Angenommen, die Obergrenze wurde erreicht. Was geschieht, wenn die Flüchtlinge über die grüne Grenze kommen?
Dann gibt es die Möglichkeit, fremdenpolizeilich aktiv zu werden, also zu prüfen, wer die Person ist und ob sie einen Aufenthaltstitel hat. Wenn sie dann Asyl sagt, ist die Frage, wie wir uns verhalten. Da sind aber noch Gespräche mit dem Innenministerium zu führen.
Wird es Patrouillen an der Grenze geben?
Das werden wir situationsbedingt entscheiden. Vor ein, zwei Monaten waren in Nickelsdorf noch zwei Kompanien stationiert. Jetzt, da kein Flüchtling mehr über die burgenländische Grenze kommt, ist dort kein Soldat mehr im Assistenzeinsatz.
Werden Sie mehr Soldaten in den Assistenzeinsatz schicken? Derzeit ist eine Maximalzahl von 2200 vorgesehen.
Ich bin noch nicht offiziell im Verteidigungsressort und möchte daher zunächst Gespräche führen. Aber die Vorfrage, die zu stellen ist, lautet: Inwieweit können wir Grundwehrdiener an der Grenze einsetzen?
Der Generalstab rät davon ab, diese in den Assistenzeinsatz zu schicken.
Zur Unterstützung – beim Zelteaufbauen, bei der Essensausgabe – werden Grundwehrdiener sicher weiterhin eingesetzt.
Und darüber hinaus?
Das müssen wir prüfen.
Prüfen wollen Sie auch die österreichische Praxis bei den Abschiebungen. Sie haben zugegeben, dass es hier Probleme gibt, und Großbritannien als Vorbild bezeichnet. Was kann man sich von den Briten abschauen?
Großbritannien hat bessere Rückführungsquoten, etwa nach Pakistan oder Marokko. Was die Briten machen, weiß ich nicht. Ich habe nur Vermutungen.
Die wollen Sie uns aber nicht sagen.
Nein. Wir werden uns das genau anschauen.
Sie haben sich rund um die Ereignisse in Nickelsdorf zu einem humanitären Hoffnungsträger der Linken entwickelt . . .
Das ist für einen Polizisten vielleicht ungewöhnlich.
Stimmt. Andererseits sind sie sehr eng mit dem burgenländischen Landeshauptmann, Hans Niessl, der am rechten Flügel der SPÖ daheim ist. Wo in diesem Kontinuum stehen denn Sie?
Das ist nicht so einfach zu sagen. Ich habe schon einen humanistischen Ansatz, aber auf Basis der Gesetze.
Das heißt, Sie stehen links von Hans Niessl und rechts von der SPÖ-Linken, also mehr oder weniger in der Mitte.
Es kommt auf das Thema an. Aber ich bin sicher kein Rechter in der SPÖ.
Zur Person
Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird am Dienstag als Verteidigungsminister angelobt. Der 45-jährige Jurist aus dem Südburgenland begann als Streifenpolizist, studierte Jus, arbeitete dann als Fremdenrechtsexperte im Innenministerium und wurde 2010 Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl. 2012 wechselte er an die Spitze der burgenländischen Polizei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2016)
