Regierungschef verspricht den Wiederaufbau zerstörter Kurdenstädte. Damit soll unter Ausschluss der PKK der Konflikt entschärft werden. Aus Syrien kommen immer mehr Flüchtlinge.
Istanbul. Der Kampf gegen die kurdische Untergrundorganisation PKK im Osten des Landes und der Krieg im Nachbarstaat Syrien bringen die Türkei zusehends in Bedrängnis. Laut Mitteilung der türkischen Katastrophenschutzbehörde Afad sind innerhalb von drei Tagen mehr als 3000 Menschen aus dem Nordwesten Syriens in die türkische Provinz Hatay geflohen. Die Flüchtlinge seien seit Freitag vor allem aus von Turkmenen besiedelten Gebieten über die Grenze gekommen, meldet Afad.
Die türkische Zeitung „Hürriyet“ berichtet sogar, dass sich wegen des Vormarsches syrischer Regierungstruppen mit russischer Luftunterstützung rund 20.000 syrische Turkmenen auf die Flucht in die Türkei vorbereiten. In der Zeitung ist von einer „Putin-Fluchtwelle“ die Rede. Insgesamt könnten nach Regierungsangaben aus Ankara mehr als eine Million Menschen aus dem Nordwesten Syriens in die Türkei kommen, wenn sich die Kämpfe weiter verschärfen sollten. Damit wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass erneut zahlreiche Menschen weiter in Richtung Europa aufzubrechen versuchen.
200 Zivilisten starben
Zugleich sind auch innerhalb der Türkei immer mehr Menschen auf der Flucht. Grund dafür sind die Operationen der Sicherheitskräfte gegen aufständische Kurdenstädte. Rund 200 Zivilisten wurden dabei bisher getötet, ganze Innenstädte zerstört. Die Regierung in Ankara glaubt nun offenbar, eine Lösung zu haben. Premier Ahmet Davutoğlu will in den kommenden Tagen eine neue Initiative zum Wiederaufbau der von Kurden besiedelten Gebiete vorstellen. Insgesamt sind 300 Einzelmaßnahmen geplant. Ein wichtiger Akteur fehlt allerdings in Davutoğlus Vision: Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll keine Rolle spielen. Ob der Plan funktionieren kann, ist offen.
Davutoğlus Programm beruht auf der seit dem Kollaps der Friedensgespräche mit der PKK im vergangenen Sommer geltenden Prämisse Ankaras: Die Rebellen werden nicht mehr als Vertreter der Kurden akzeptiert, sondern wieder als Terroristen bekämpft. Während der Kampf gegen die PKK weitergeht, sollen die zerstörten Innenstädte in der verarmten Kurdenregion schöner und prächtiger denn je wieder aufgebaut werden. „Wie Toledo“ werde die Innenstadt der Kurdenmetropole Diyarbakir in Zukunft aussehen, versprach Davutoğlu jetzt im Gespräch mit türkischen Reportern während einer Reise nach Saudiarabien.
Mittagsgebet im Kurdengebiet
Der Vergleich mit der für ihre malerische Altstadt bekannten spanischen Stadt erscheint recht ambitioniert: Sur, das umkämpfte Viertel von Diyarbakir, sieht derzeit aus wie eine Trümmerstadt im Bürgerkriegsland Syrien. Gekämpft wird dort nach wie vor, und die Verluste steigen. Am Montag meldeten türkische Medien, in Sur seien weitere vier Soldaten gefallen.
Aber Davutoğlu betont, es gehe jetzt darum, für die Zeit nach dem Ende der Gefechte zu planen. Das Kabinett arbeitet an einem Maßnahmenpaket, der Premier selbst will ab sofort jeden Freitag eine kurdische Provinz besuchen und dort das Mittagsgebet verrichten – eine klare Botschaft an die islamisch-konservative Wählerschaft seiner Regierungspartei AKP. Davutoğlu fühlt sich ermutigt, seit viele konservative Kurden bei der Parlamentswahl im November der prokurdischen Partei HDP den Rücken kehrten und für die AKP stimmten. Mit einer militärischen Schwächung der PKK durch Armee-Operationen und die Aufbauprogramme will Davutoğlu die Ausgrenzung der Rebellen vorantreiben.
Zum Plan des Regierungschefs gehört auch eine Neustrukturierung der Sicherheitskräfte, um den Guerrilla-Taktiken der PKK besser begegnen zu können. Die Anschaffung von 900 Mauleseln, die den Soldaten den Aufstieg zu den Bergverstecken der Rebellen erleichtern sollen, ist offenbar ebenfalls Teil des Strategiewechsels.
Zugleich sucht der Premier das Gespräch mit regierungskritischen Verbänden aus der Kurdenregion, etwa den Anwaltskammern. Davutoğlu setzt darauf, dass die Menschen im Kurdengebiet die Gewalt satt haben und die PKK ablehnen. Anders als beim Friedensprozess der vergangenen Jahre, als die Regierung mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan verhandelte und so eine mehr als zweijährige Waffenpause erreichte, soll die PKK diesmal außen vor bleiben.
PKK als Schutz gegen Willkür
Allerdings ignoriert Davutoğlus Plan die Tatsache, dass die PKK nach wie vor viel Unterstützung unter den Kurden hat. Die Rebellen werden als Schutz gegen staatliche Willkür und als Kämpfer für die kurdische Sache angesehen. Gebraucht würden Maßnahmen gegen die Gründe, die der PKK immer wieder neue Kämpfer zutreiben, schrieb Autor Ümit Samimi kürzlich. Über neue politische Zugeständnisse Ankaras an die Kurden – etwa auf dem Gebiet lokaler und regionaler Selbstverwaltung – im Rahmen von Davutoğlus Programm ist bisher nichts bekannt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2016)
