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Modellregionen: Petition gegen „Diktatur“

(c) APA/dpa/Julian Stratenschulte (Julian Stratenschulte)
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Mitspracherecht bei der Gesamtschule gefordert.

Innsbruck. Die Aufregung in Tirol ist angesichts der Pläne der Landesregierung, weitere Modellregionen zur Gesamtschule im Bundesland zu schaffen, groß. Vor allem die kürzlich in einem „Presse“-Artikel getroffene Aussage von Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP), im Ernstfall keine Rücksicht auf den Willen von Lehrer, Eltern und Schüler nehmen zu wollen, sorgt für Unmut. Dem wird nun mittels einer Petition Luft gemacht. Die Tiroler Schulpartner sammeln Unterschriften, um sich das Mitspracherecht bei der Einführung von Modellregionen zur Gesamtschule zu sichern.

Nach derzeitiger Rechtslage bedarf die Einführung einer Gesamtschule noch der Zustimmung von Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schüler und mindestens zwei Dritteln der Lehrer. Der neue Plan der Regierung sieht das nicht mehr vor. Lehrer, Eltern und Schüler sollen bei den Überlegungen zwar miteingebunden werden, es ist aber keine ausdrückliche Zustimmung mehr vorgesehen. Und genau von dieser Möglichkeit will die Tiroler Landesrätin, wenn es notwendig ist, auch Gebrauch machen.

Die Schulpartner finden für diese Neuregelung in ihrer Petition drastische Worte: „Modellregionen gegen den Willen der Betroffenen einzurichten würde den Grundprinzipien der Demokratie widersprechen und einen Schritt in Richtung Bildungsdiktatur darstellen.“ Und weiter: „Dies wäre ein Anschlag auf die in den vergangenen Jahrzehnten ausgebaute und bewährte Schulpartnerschaft.“

 

Mehr als 800 Unterschriften

Am Montag vor einer Woche wurde die Petition gestartet. Bis Dienstagnachmittag wurde sie von 805 Personen unterschrieben, wie der „Presse“ bestätigt wurde. Auch die Österreichische Professoren-Union (ÖPU) wirbt für die Unterstützung der Tiroler Petition: „Da es um eine bundesgesetzliche Regelung geht, sind wir alle betroffen“, heißt es in einem Rundschreiben des ÖPU-Vorsitzenden, Gerhard Riegler. (j. n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2016)