Der blaue Präsidentschaftskandidat Hofer fordert von der Regierung, sich von einer Obergrenze für Barzahlungen zu distanzieren.
"Das Recht mit Bargeld zu bezahlen muss verfassungsmäßig verankert werden", so FPÖ-Präsidentschaftkandidat Norbert Hofer. Der Freiheitliche Parlamentsklub werde einen diesbezüglichen Antrag für die nächste Nationalratssitzung vorbereiten. Der "skurrilen Diskussion" über eine Obergrenze von 5000 Euro müsse von Anfang an Einhalt geboten werden. "Es kann nicht sein, dass alle europäischen Bürger unter Generalverdacht der Geldwäsche oder der Terrorfinanzierung gestellt werden", schreibt Hofer in einer Presseaussendung. "Es besteht keinerlei Veranlassung eine derartig drastische Maßnahme zu ergreifen, die nichts anderes als die Vorstufe zur Abschaffung des Bargeldes ist", so Hofer. Die Bundesregierung solle sich umgehend von solchen Maßnahmen distanzieren.
Verfassungswidrig?
Das deutsche Finanzministerium prüft derzeit, ob es eine Obergrenze für Barzahlungen ab 5000 Euro geben soll. Deutsche Medien erwarten, dass die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands schon diese Woche eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der Obergrenzen für die gesamte EU gefordert werden. Ein Gegner der Grenze nter anderem der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Wort gemeldet. Er halte Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Jurist sagt: "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie".
Das deutsche Verfassungsgericht habe immer wieder betont,"dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf."
(Red.)
