Er habe zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins "überhaupt keine Position", so der Finanzminister. Es gehe lediglich um eine Signalwirkung.
Die Debatte über das Bargeld nimmt kein Ende. Auch vor dem Finanzministerrat ECOFIN in Brüssel wurde das Thema diskutiert – auch wenn es nicht offiziell gar auf der Agenda steht. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte vor Beginn der Sitzung zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins: "Ich habe dazu überhaupt keine Position". Er glaube, das sei eine Detailmaßnahme, die eher Signalwirkung hat. "Aber insgesamt ist das prioritäre Ziel die Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung", so Schelling weiter. Dabei gebe es "auch viel Unwissenheit". Außerdem: Den 500-er Schein "nimmt an der Tankstelle aus Sicherheitsgründen ohnehin niemand mehr an". Er sei aber für eine Beibehaltung, wenn das der allgemein Wunsch sei.
Auch bei einer einheitlichen Obergrenze für Barzahlungen formuliert Schelling vorsichtig: Die Forderung beziehe sich ja "nicht auf Bargeld, sondern nur, ab welchem Betrag man überweisen muss". Dies sei in Österreich schon der Fall in der Bauwirtschaft". Schellings Parteikollege Harald Mahrer fand am Donnerstag im Gespräch mit der „Presse“ klarere Worte: Er will Widerstand gegen Beschränkungen leisten und das Bargeld – genauso wie die FPÖ - in der Verfassung verankern. Mahrer: "Bargeld ist ein Stück geprägte Freiheit. Das Recht auf Privatsphäre und Anonymität beim Bezahlen muss garantiert und geschützt werden."
Dieser Meinung ist auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und spricht sich daher gegen Obergrenzen bzw. die Abschaffung des 500ers aus. Innerhalb des EZB-Rats sind Nowotny und Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der sich ebenfalls gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs ausspricht, allerdings in der Minderheit.
Schelling "hundertprozentig für Bargeld"
Er sei "hundertprozentig für den Erhalt des Bargelds“, sagt auch Schelling. Ob es den 500-Euro-Schein gebe oder nicht, sei dafür aber nicht von Bedeutung. Sein luxemburgischer Ressortkollege Pierre Gramegna zeigte sich ebenfalls verhalten zur Frage der Abschaffung der 500-Euro-Note. Es gehe in erster Linie darum, Bargeldzahlungen zu reduzieren. Dies sei wichtig im Kampf gegen Korruption und gegen Terrorismus-Finanzierung. Der französische Finanzminister Michel Sapin verwies darauf, dass eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins Sache der EZB sei. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici äußerte sich ebenso.
In Österreich ist Bargeld bis heute extrem beliebt. Laut OeNB werden mehr als drei Viertel aller Transaktionen in Cash abgewickelt. 30 Prozent der Österreicher und 52 Prozent der über 60-Jährigen zahlen sogar alle ihre Einkäufe mit Scheinen und Münzen – egal, wie hoch der Betrag ist. Insgesamt sind rund 300 Milliarden Euro in Form von 500-Euro-Scheinen im Umlauf.
(APA/Red.)
