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Van der Bellen gegen "Blauäugigkeit in Flüchtlingspolitik"

Der Grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen
Der Grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der BellenAPA/EXPA/JOHANN GRODER
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Der frühere Grünen-Chef hält Kontrollen an den EU-Binnengrenzen für "nachvollziehbar". Ex-OGH-Präsidentin Griss überlegt einen Hymnen-Wettbewerb. FPÖ-Kandidat Hofer wird mit alten Vorwürfen konfrontiert.

Bundespräsidentschaftskandidat und Ex-Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen hat wegen der anhaltenden Flüchtlingskrise Verständnis für Kontrollen an Europas Binnengrenzen. "Nach den Erfahrungen des letzten Jahres" seien diese "nachvollziehbar", sagte er am Dienstag - und warnte davor, in der Flüchtlingspolitik "blauäugig" zu sein.

Asylverfahren seien "mehrfach verfassungsrechtlich abgesichert", so Van der Bellen weiter. Er trete in diesem Zusammenhang für "Kontrolle und Registrierung", aber gegen Abweisung ein. Hinsichtlich der angekündigten Grenzkontrollen am Brenner erklärte der 72-Jährige, dieser sei "nicht irgendeine Grenze". Daher "sollte man an dieser Grenze eigentlich nicht herumdoktern". Er hoffe, dass Grenzkontrollen dort "im Ernstfall nur wenige Monate" andauern würden.

Angesprochen auf Aussagen seines Parteikollegen Peter Pilz, der ein "gewaltiges Integrationsproblem" ortet, meinte Van der Bellen, er werde "sicher nicht zum Scharfmacher und Gegner des Asylwesens" werden. In der Flüchtlingspolitik nicht blauäugig zu sein, heiße aber auch zu erkennen, dass etwa Männer zuwandern würden, die "antiisraelisch aufgewachsen" seien und "Antisemitismus mitbringen" würden. Das seien "offenkundige Fragen", denen man sich stellen müsse.

Griss überlegt Hymnen-Wettbewerb

Die unabhängige Hofburg-Kandidatin und frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH), Irmgard Griss, plädierte unterdessen für einen literarischen Wettkampf. "Warum sollte man nicht wieder wie nach dem Krieg einen Wettbewerb für eine neue Hymne ausschreiben?", wird sie in dem Buch "Irmgard Griss im Gespräch" (Edition Kleine Zeitung) zitiert.

Sie würde jedenfalls einen frischen Bundeshymnen-Text begrüßen, der "unsere heutige Gemeinsamkeit besser zum Ausdruck bringen kann". Die Juristin bekennt sich zwar zur aktuellen Töchter-Söhne-Version, die überfällig gewesen sei, findet sie aber "sprachlich nicht optimal".

Alte Vorwürfe gegen Hofer

Der "Falter" griff am Dienstag indes die sogenannte "Postenschacher-Affäre" der burgenländischen FPÖ aus dem Jahr 2005 auf. Für den Fall einer Wahlniederlage hatte Klubchef Manfred Kölly damals mit der SPÖ vereinbart, freiheitliche Politiker und Mitarbeiter in Landesfirmen unterbringen zu dürfen. Als Klubdirektor an der Erstellung des "Geheimpapiers" beteiligt war der heutige blaue Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Kölly wurde nach Auffliegen der Affäre 2006 aus der FPÖ ausgeschlossen und hatte bereits damals kritisiert, dass es für Hofer keine Konsequenzen gab. Hofer betont, im Auftrag Köllys gehandelt zu haben.

(APA)