Bezirk Wien-Umgebung wird 2017 aufgelöst, Klosterneuburg kommt zu Tulln. Die Erhebung zur Statutarstadt würde Selbstverwaltung bedeuten. Niederösterreichs Landeshauptmann hält das nicht für sinnvoll.
Der Aufschrei war groß: Im Vorjahr beschloss das Land Niederösterreich, dass der auf mehrere Standorte verteilte Bezirk Wien-Umgebung aufgelöst, und seine rund um Wien verteilten Verwaltungsregionen angrenzenden Bezirken zugeschlagen werden. Insbesondere in Klosterneuburg, der mit knapp 26.000 Einwohnern drittgrößten Stadt des Bundeslandes, gehen die Wogen seither hoch.
Darf es sein, dass die Stadt unter die Verwaltung des Bezirks Tulln gestellt wird? Eines Bezirks, dessen namensgebende Bezirkshauptstadt gerade einmal halb so groß wie Klosterneuburg ist?
Neben einem möglichen Anschluss an Wien würde öffentlich darüber debattiert, aus Klosterneuburg eine Statutarstadt mit Selbstverwaltung zu machen (wie zum Beispiel St. Pölten oder Krems). Eine Idee, der Landeshauptmann Erwin Pröll nun eine Absage erteilte.
Dem ORF Niederösterreich sagte er: „Dort, wo wir Städte mit eigenem Statut haben, merken wir, dass immer mehr und mehr dieser Städte versuchen, Aufgaben, die sie zu übernehmen haben, an die Bezirksverwaltung des Landes zu delegieren. Daher glaube ich nicht, dass es viel Sinn macht, gerade im Zusammenhang mit Klosterneuburg den gegenläufigen Trend zu suchen.“
Oder in anderen Worten: Noch eine Stadt, die ihren Pflichten in der Verwaltung nicht nachkommt, will das Land nicht zahlen.
Statut: Personal für 2,5 Mio. Euro
Hinzu kommt, dass die Bezirksverwaltung Wien-Umgebung auch deshalb aufgellöst wurde, um Kosten zu sparen. Als Statutarstadt würde jedoch allein Klosterneuburg jährlich zusätzliche Personalkosten in der Höhe von 2,5 Mio. Euro haben.
(red.)
