Reform: Ab 2017 soll Klosterneuburg zum Bezirk Tulln gehören. Dem will die Babenberger-Stadt ausweichen. Doch Plan B, die Erhebung zur Statutarstadt, rückt in weite Ferne.
Klosterneuburg. Seit September ist die Katze aus dem Sack: Im Zuge der Verwaltungsreform wird der zersplitterte Bezirk Wien-Umgebung (WU, 118.691 Einwohner) aufgelöst. Die 21 betroffenen Gemeinden werden ab Anfang 2017 auf vier andere Bezirke aufgeteilt.
Die größte WU-Stadt, Klosterneuburg (inklusive Zweitwohnsitze hat die Babenberger-Stadt 33.000 Einwohner), wird demnach dem Bezirk Tulln zugezählt. Anlässlich der nicht enden wollenden Proteste hat ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager einen Plan B gefasst. Um ihre Eigenständigkeit zu bewahren, lässt die Stadtgemeinde derzeit die Erhebung zur Statutarstadt prüfen. Eine solche fiele nicht in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft (BH) Tulln. Doch aus dieser Variante scheint nichts zu werden: Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll (ÖVP), ist dagegen.
„Dort, wo wir Städte mit eigenem Statut haben, merken wir, dass immer mehr und mehr dieser Städte versuchen, Aufgaben, die sie zu übernehmen haben, an die Bezirksverwaltung des Landes zu delegieren.“ So wird Pröll am Dienstag von ORF online zitiert. Weiter: „Daher glaube ich nicht, dass es viel Sinn hat, gerade im Zusammenhang mit Klosterneuburg den gegenläufigen Trend zu suchen.“
Bürgermeister wehrt sich
Das Land rechnet bei der Statutarstadt-Variante mit jährlichen Personalkosten in Höhe von 2,5 Mio Euro. Schon bei Ausarbeitung der Reform hatte das Land von sich aus ein Stadt-Statut für Klosterneuburg ins Auge gefasst, diese Lösung aber aus Kostengründen verworfen. Die WU-Auflösung soll dem verschuldeten Niederösterreich künftig Einsparungen von etwa zwei Millionen Euro pro Jahr bringen.
Bürgermeister Schmuckenschlager hält dagegen. Zwar stimme er Pröll in Sachen Kosten „voll“ zu: „Niemand möchte mehr Verwaltungsausgaben.“ Aber man warte auf das Ergebnis einer Studie, die einen Kostenvergleich zwischen dem Statutarstadt-Modell und dem Modell „Rathaus plus eine BH-Dependance“ anstellt.
Zur Erklärung: Bei Umsetzung der Reform soll in Klosterneuburg eine solche BH-Außenstelle eingerichtet werden. Schmuckenschlager: „Sollte die Statutarstadt keine höheren Kosten verursachen, werden wir diese Idee im Gemeinderat beraten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2016)
