Sieben Banken weltweit wurden von der Kanzlei aus Panama besonders empfohlen. Darunter eine aus Wien.
Wien. Ein großer Teil seiner Arbeit sei Banken zu finden, die „verhältnismäßig laxe Richtlinien“ bei der Zusammenarbeit mit Offshore-Firmen hätten. Das schrieb ein Jurist der panamesischen Kanzlei Mossack Fonseca 2006 in einem E-Mail an einen Kunden. Denn „fast keine Bank auf der Welt lässt noch Konten für Offshore-Firmen eröffnen, ohne den Namen des begünstigten Eigentümers zu wissen“. Nicht einmal jene in Panama selbst.
Mossack Fonseca eröffnete daher testweise Konten bei Banken auf der ganzen Welt, um Erfahrungen zu sammeln, wo das besonders einfach und ohne störende Fragen möglich ist. Das Ergebnis daraus war eine Liste von sieben „besonders empfehlenswerten“ Banken, die von dem Juristen während der Nullerjahre an eine Vielzahl von Kunden der Kanzlei versendet wurde. Darunter fand sich neben der Luxemburger Rothschild-Bank oder der HSBC-Dependance in Hongkong auch die österreichische Tochter der Anglo Irish Bank in Wien, so ein Bericht der „Irish Times“, die Teil jenes internationalen Journalistennetzwerkes ist, das die von einem Whistleblower geleakten Daten ausgewertet hat.
„Bestes Offshore-Zentrum“
Darin sind auch Dokumente enthalten, aus denen hervorgeht, dass Anglo Irish in Wien selbst Klient von Mossack Fonseca war und das zur Gründung von Offshore-Firmen für eigene Kunden nutzte. 2006 sprach der Österreicher Peter Zipper, damals Manager der Anglo-Irish-Filiale, laut Unterlagen auf einer Konferenz in Kanada. Thema: „Österreich, das beste Offshore-Zentrum der Welt“. Zipper verließ das Institut kurz später und ist seither für die Caye International Bank in Belize tätig.
Die irische Mutter verkaufte die heimische Anglo-Irish-Filiale im Jahr 2008 an das Schweizer Investmenthaus Valartis. Offiziell, weil man sich infolge der Finanzkrise auf die Kernmärkte konzentrieren wollte. Laut einem ehemaligen irischen Manager der Bank fühlte man sich in Dublin jedoch zunehmend unwohl über die Herkunft der Geldeinlagen der österreichischen Bank.
Das Institut firmierte seither unter dem Namen Valartis-Bank. Am Geschäftsmodell änderte sich vorerst jedoch nichts. Erst als die Finanzmarktaufsicht (FMA) ab dem Jahr 2011 das Institut stärker ins Visier nahm, soll sich das geändert haben. So gab es nicht nur gegen drei Vorstände rechtskräftige Geldstrafen von bis zu 82.500 Euro, die Bank reduzierte auch ihr Geschäftsvolumen um rund zwei Drittel. Im Herbst 2015 wurde die Valartis-Bank schlussendlich von der Wiener Privatbank gekauft. „Heute gibt es nur mehr ein sehr geringes Exposure im Bereich Offshore, für das eine durchgängige Dokumentation der kaufmännisch Berechtigten vorhanden ist. Wir sind als Käufer also sehr beruhigt, dass das ein Thema der Vergangenheit ist“, heißt es am Dienstag von Privatbank-Vorstand Eduard Berger zur „Presse“.
Ermittlungen bei Hypo Vorarlberg
Aktiv war die FMA auch bereits bei einer zweiten Bank, die in den Panama-Papers vorkommt – der Hypo Vorarlberg. Wie berichtet, haben dort 20 Offshore-Firmen Konten. In einem Fall führt die Spur zum Putin-Vertrauten Gennadi Timtschenko, der seit 2014 auf der US-Sanktionsliste steht. Am Dienstagabend erklärte die Bank, dass mit ihm nun „keinerlei Geschäftsbeziehung mehr besteht“.
Laut Bank wurde in allen Fällen immer alles anhand der gesetzlichen Vorgaben kontrolliert. Doch 2012 zeigte eine Routinekontrolle durch die FMA Unregelmäßigkeiten. Im Fall Timtschenkos soll Geld im Kreis geschickt worden sein – ein Indiz für mögliche Geldwäsche. Die Aufsicht meldete dies an das Bundeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelte. 2013 wurde das Verfahren jedoch eingestellt, der Verdacht konnte nicht durch Beweise untermauert werden, weshalb die Unschuldsvermutung gilt. Dem Vernehmen nach soll die heimische Justiz bei der Amtshilfe in Russland de facto gegen eine Mauer gelaufen sein.
2014 gab es neuerlich Ermittlungen im Zusammenhang mit der Hypo Vorarlberg, wie die Staatsanwaltschaft Wien einen Bericht des ORF bestätigt. Anlassfall war hier eine Investition der ukrainischen Brüder Serhij und Andrij Kljujew in eine Solaranlage in der Ukraine. Erneut bestand der Verdacht der Geldwäsche. Das Verfahren wurde jüngst eingestellt, weil man keine „Vortat“ feststellen konnte – es also keine Hinweise auf schwarzes Geld gab –, so die Staatsanwaltschaft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2016)
