"Panama Papers". Der britische Premier gerät unter Druck. Er sagte im Fernsehen, er habe Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund am Blairmore Investment Trust besessen.
Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" hat der britische Premier David Cameron eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters eingeräumt. Zusammen mit seiner Frau habe er vor seinem Amtsantritt als Regierungschef Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust besessen, sagte Cameron am Donnerstag dem Fernsehsender ITV.
Er habe die 5000 Anteile aber 2010 verkauft. Vor zwei Tagen hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handle. Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden. Nach Informationen des "Guardian" beschäftigte Blairmore rund 50 Mitarbeiter auf den Bahamas, um Firmenpapiere zu unterzeichnen und so die britischen Steuern zu umgehen. Das Geschäftsmodell war aber nicht illegal.
Das Büro des Regierungschefs erklärte dazu am Dienstag: "Damit das klar ist - der Premierminister, seine Frau und ihre Kinder profitieren nicht von irgendwelchen Briefkastenfirmen." In dem Fernsehinterview erklärte Cameron nun, er habe die Aktien im Jänner 2010 verkauft, vier Monate vor seinem Amtsantritt als Premierminister. Er habe dadurch vermeiden wollen, dass ihm jemand vorwerfe, er lasse sich im Amt von persönlichen Interessen leiten.
"Habe nichts zu verbergen"
Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Cameron. Die Einnahmen aus dem Geschäft habe er rechtmäßig in Großbritannien versteuert. "Ich habe wirklich nichts zu verbergen", beteuerte Cameron. "Ich besitze zwei Häuser, von denen ich eines vermiete, und ich beziehe mein Einkommen als Premierminister." Er besitze keine Aktien mehr, verfüge aber über Ersparnisse. Ian Cameron war als Börsenmakler tätig und hinterließ seinem Sohn ein stattliches Vermögen. Er starb vier Monate nachdem sein Sohn als britischer Premierminister vereidigt wurde.
Die Enthüllungen brachten unterdessen auch den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri unter Druck. Staatsanwalt Federico Delgado beantragte am Donnerstag die Aufnahme von Ermittlungen gegen Macri wegen mutmaßlicher mutwilliger Unterlassung von Informationen in seinen Steuererklärungen. Der zuständige Richter muss nun entscheiden, ob er die Anklage des Staatsanwalts zulässt und damit die Ermittlungen in Gang setzt. Eine entsprechende Anzeige war von einem Oppositionsabgeordneten bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden.
Der argentinische Präsident erscheint in einer in den "Panama Papers" erwähnten Offshore-Firma als Direktor. Macri erklärte am Donnerstagabend (Ortszeit) vor der Presse, er habe dies nicht in seine Steuererklärung aufgenommen, weil er zu keinem Zeitpunkt Aktionär des Unternehmens gewesen sei. Die entsprechende Dokumentation habe er der Antikorruptions-Behörde (OA) weitergeleitet. Am Freitag wolle er außerdem vor einem Gericht eine Prüfung der Richtigkeit seines Vorgehens beantragen.
Islands Regierungschef zurückgetreten
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Neben Cameron und Macri geriet auch der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson unter Druck. Gunnlaugsson trat inzwischen zurück, sein bisheriger Stellvertreter Sigurdur Ingi Johannsson wurde am Donnerstag als neuer Premier vereidigt. Er soll die Regierung interimistisch in vorgezogene Neuwahlen im Herbst führen, bei denen es wegen der Enthüllungen ein politisches Erdbeben geben könnte.
(APA/AFP)
