Ex-Parteichef Erhard Busek zeigt sich von Forderungen nach seinem Parteiausschluss unbeeindruckt. Indes erklärt Ex-ÖVP-Generalsekretär Herbert Kohlmaier, zum Staatswohl Griss zu wählen.
Wien. Weil er sich kritisch zum schwarzen Präsidentschaftskandidaten, Andreas Khol, geäußert hat, kommt aus der ÖVP der Ruf nach einem Parteiausschluss von Erhard Busek. Das beeindruckt den einstigen Parteichef (1991–1995) aber nicht. „Die ÖVP ist auf der Schuldsuche“, meint Busek mit Blick auf die Wahl. Zuerst habe man Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, wegen der Regierungsumbildung als Schuldigen auserkoren, nun eben ihn, sagt Busek zur „Presse“.
Konkret haben die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl und der burgenländische Landesparteiobmann, Thomas Steiner, den Ausschluss des Ex-Parteichefs gefordert. „Die beiden sind ja nicht gerade besondere Leistungsträger in der ÖVP“, meint Busek dazu. Er werde jedenfalls sicher nicht von sich aus seine Parteimitgliedschaft (er ist gleichzeitig Mitglied im Wirtschaftsbund und im schwarzen Arbeitnehmerflügel ÖAAB) zurücklegen.
Busek ist am Donnerstag mit Unterstützern von Irmgard Griss aufgetreten und hat erklärt, dass Khol „zu alt für das Gschäft“ sei. Es sei ein Fehler der ÖVP-Führung gewesen, jemanden ins Rennen zu schicken, von dem nicht sicher sei, ob er zwei Amtsperioden durchhalte. An Griss, so betonte Busek, schätze er ihr Eintreten für ein „starkes Europa“.
„Busek hat recht, man sollte Griss wählen“, meinte dazu am Freitag in einem unter anderem an die „Presse“ gehenden Schreiben der einstige ÖVP-Politiker Herbert Kohlmaier. Er war von 1971 bis 1975 Generalsekretär der Partei und von 1978 bis 1987 ÖAAB-Chef.
„Freund Khol hat keine Chance“
„Da mein geschätzter Freund Andreas Khol (ebenso wie Rudolf Hundstorfer) leider keine realistische Chance hat, die Stichwahl für den Bundespräsidenten zu erreichen, muss ich als Staatsbürger schon jetzt diese Endentscheidung im Auge haben“, meint Kohlmaier. „Ich will nicht, dass dann ein Repräsentant der Strache-Partei Van der Bellen gegenübersteht. So halte ich es wie Erhard Busek für richtig, im ersten Wahlgang Irmgard Griss meine Stimme zu geben. Ich habe nun das Wohl des Staates dem meiner Partei voranzustellen, obwohl ich dieser Loyalität schulde.“
Busek freilich betonte am Freitag, mit Blick auf das Wahlgeheimnis nicht zu sagen, für wen er stimme. Er habe aber ausdrücken wollen, dass er Griss' europapolitische Einstellung gut finde. Auch habe er nie, wie medial teilweise wiedergegeben, gesagt, Alexander Van der Bellen zu wählen. Er habe nur betont, im Fall einer möglichen Stichwahl zwischen Van der Bellen und Norbert Hofer (FPÖ) sich gegen den EU-kritischen FPÖ-Mann auszusprechen. Ein Sprecher von Griss sagte, Busek sei zwar nicht im Personenkomitee, aber ein Unterstützer der Kandidatin.
Die Vorsitzende des ÖVP-Seniorenbunds, Ingrid Korosec (75), erklärte, die Aussagen von Busek (75) gegen Khol (74) seien „altersdiskriminierend und klar abzulehnen“. Die Bundes-ÖVP will sich nach der Wahl mit der Causa beschäftigen. Intern, wie betont wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2016)
