Ex-Politiker Meischberger berichtet von prominent besetzten Stammtischen, bei denen "sehr viele Geschäfte gemacht wurden".
Bei der Fortsetzung des Meischberger-Prozesses am Montag im Wiener Straflandesgericht hat der angeklagte Ex-Spitzenpolitiker Walter Meischberger seiner Enttäuschung über einen Freund Luft gemacht, der als Zeuge zuletzt ausgesagt hatte - und sich dabei von Meischberger distanzierte.
Dabei sei man sehr eng befreundet gewesen, was sich an regelmäßigen Treffen und Stammtischen zeige. Und diese Treffen waren durchaus prominent besetzt. Mit dabei war Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer, der sich gerade mit Fußfessel im Straflandesgericht beim Telekom-1-Prozess verantworten muss. Ebenfalls mit dabei war der Immobilienmakler Ernst Plech, eine zentrale Figur in der Causa Buwog, wo derzeit über eine Anklageerhebung im Justizministerium entschieden wird.
Nicht gefehlt hat auch der bekannte Lobbyist Peter Hochegger. "Da sind sehr viele Geschäfte gemacht worden", so Meischberger vor Richter Michael Tolstiuk. Alles Namen, die in zahlreichen Korruptions-Causen aufscheinen. Sämtliche Personen bestreiten Malversationen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Zeuge: War nicht der Tippgeber
Der Zeuge, ein Hotelmanager, war laut ersten Angaben von Meischberger der mögliche Tippgeber, dass ein Hotel in München zum Verkauf steht. Meischberger hatte für den Tipp 600.000 Euro von der Baufirma UBM bekommen, was für die Staatsanwaltschaft eine Scheinrechnung ist. Zuletzt hatte Meischberger dann gesagt, er wisse nicht mehr, wer ihm den Tipp gegeben hat. Der Zeuge war es laut Eigenangaben jedenfalls nicht.
Von seinem Verteidiger befragt meinte Meischberger am Mintag, dass der Hotelmanager möglicherweise doch der Tippgeber war. Wie eng die Freundschaft war, unterstrich die Verteidigung durch die Vorlage eines privaten Fotobuches von Meischberger, in dem beide feiernd zu sehen sind.
Hintergrund der Anklage ist eine Einmietung der Finanzbehörden in ein Porr-Gebäude in Wien (Brehmstraße). Die Porr war seinerzeit die Konzernmutter der UBM. Die Staatsanwaltschaft vermutete Schmiergeldzahlungen und ermittelte auch gegen den damaligen Finanzminister Grasser. Die Ermittlungen gegen Grasser wurden eingestellt, übrig blieb die 600.000-Euro-Rechnung der damaligen Porr-Tochterfirma, für die Meischberger Erklärungsbedarf hat.
Dieser gründet sich unter anderem auf ein Telefonat von Meischberger mit Plech. Dabei fragte Meischberger: "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte eigentlich war?" Plech hatte geantwortet: "Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teilen der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße?". Plech: "Brehmstraße". Zu einem anderen Projekt, der Nordbergstraße, hatte Meischberger ebenfalls Plech nach Details gefragt: "Wo woar mei Leistung?" - ein Satz, der zum geflügelten Wort in Korruptionsberichten wurde.
(APA)
