Der EX-FPÖ-Politiker und die zwei mitangeklagten Manager wurden vom Verdacht der Untreue freigesprochen. Meischberger ist "froh" über das Ende des "politisch motivierten Verfahrens". Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Im Prozess gegen den früheren FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und zwei Manager der Immobilienfirma UBM ist am heutigen Mittwoch im Wiener Straflandesgericht das Urteil gefallen: Alle drei Angeklagten wurden freigesprochen - im Zweifel. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, womit das Urteil vorerst noch nicht rechtskräftig ist.
Es gebe zwar Ungereimtheiten, aber die Anklage sei - sinngemäß - zu dünn gewesen, sagte Richter Michael Tolstiuk bei der Urteilsverkündung. "Das Puzzle erweckt ausreichende Zweifel", auch an der Anklage, so der Vorsitzende des Schöffensenats. Meischberger selbst zeigte sich nach dem Verfahren erleichtert: "Ich bin sehr froh über den Freispruch nach sechs Jahren Verfahrensdauer." Es habe sich um "ein politisch motiviertes Verfahren" gehandelt, gab sich der frühere Freiheitliche überzeugt. Nicht nur für die Angeklagten, auch für deren Familien seien die vergangenen Jahre eine "schwere Belastung" gewesen.
Überrascht habe ihn der Freispruch dennoch nicht. "Aufgrund meiner politischen Vergangenheit ist es leicht abzulesen, wer ein Interesse daran hat, eine bestimmte Regierungszeit (Schwarzblau, Anm.) in ein schlechtes Licht zu stellen", sagte Meischberger, um dann auch schon das Landesgericht zu verlassen: "Jetzt gemma auf a Bier", meinte er dabei zu seinem Strafverteidiger Eduard Salzborn.
Kein Beleg für die 600.000 Euro
In dem Strafverfahren ging es um den Kauf eines Holiday Inn-Hotels in München. Käufer war die UBM. Der Tipp, dass das Objekt zum Verkauf stand, stammte laut den Angeklagten von Meischberger. Dafür bekam er 600.000 Euro, so deren Version. Stimmt nicht, meinte die Staatsanwaltschaft. Vielmehr handle es sich um eine Scheinrechnung, Meischberger habe keinerlei Leistung erbracht.
Wofür Meischberger dann die 600.000 Euro bekam, konnte die Staatsanwaltschaft aber nicht belegen. Und genau hier liegt das Dilemma der Anklagebehörde: Sie vermutete, die 600.000 seien Schmiergeld rund um den Einzug der Finanzbehörden in ein Gebäude der damaligen UBM-Konzernmutter Porr in der Wiener Brehmstraße. Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser, der mit Meischberger zu diesem Zeitpunkt eng befreundet war. Die Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Grasser, stellte das Verfahren aber ein. Übrig, sozusagen als Restverwertung, blieb die 600.000 Euro-Rechnung von Meischberger an die UBM.
Teil des Prozesses waren auch Tonbandmitschnitte der Ermittlungsbehörden. Während dieses Telefongesprächs fragte Meischberger: "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte eigentlich war?" Plech hatte geantwortet: "Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teilen der Finanz". Meischberger: "Brehmstraße?". Plech: "Brehmstraße".
Meischberger konnte im Laufe des Gerichtsverfahrens nicht mit Sicherheit sagen, wer ihm den Tipp gab, der ihm 600.000 Euro einbrachte. Er vermutete einen befreundeten Hotelmanager, der verneinte vor Gericht aber der Tippgeber gewesen zu sein. Auch konnte Meischberger keine schriftlichen Unterlagen zu dem Deal vorlegen. Dafür gab das Verfahren ein wenig Einblick in Männerbünde. Mit dem Hotelmanager gab es regelmäßige Stammtischrunden und Treffen, die durchaus prominent besetzt waren. Mit dabei war Grasser und der Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer, der sich gerade mit Fußfessel im Straflandesgericht beim Telekom-1-Prozess verantworten muss. Ebenfalls mit dabei war der Immobilienmakler Ernst Plech, eine zentrale Figur in der Causa Buwog, wo momentan über eine Anklageerhebung im Justizministerium entschieden wird.
(m.s./hell/APA)
