U-Ausschuss: Keine Spur von Abdrehen

Grund für die Zeitnot ist mangelnde Planung.

So mancher Oppositionsabgeordnete agiert gnadenlos, wenn er im U-Ausschuss Zeugen mit dem Wissen des Jahres 2016 zu Vorgängen im Jahr 2009 oder 2011 befragt. Was die Entscheidungsträger alles hätten wissen, vorhersehen und berücksichtigen müssen, da ist der Fantasie keine Grenze gesetzt. In eigener Sache ist man weit weniger vorausschauend. Obwohl man von Anfang an gewusst hat, dass der U-Ausschuss nur 15 Monate dauern darf, wenn man nicht auf das Wohlwollen der Koalition angewiesen sein will, schafft man es nicht einmal annähernd, das Programm darauf abzustimmen. Und man möge sich bitte nicht auf den Umfang der Untersuchungen ausreden: In den vergangenen Monaten wurden zahllose Zeugen befragt, bei denen von vorneherein klar war, dass sie zur Aufklärung wenig bis gar nichts beizutragen haben. Jetzt der Koalition vorzuwerfen, sie wolle die Untersuchungen abdrehen, ist lächerlich.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2016)

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