Urteil in Wien: Richter bezeichnet Irans Regime als klerikofaschistisch

Demo gegen Expräsident Khatami an Uni Wien war laut Landesgericht ein „ehrenhafter“ Protest.

Wien (red.). Es waren rund 25 Demonstranten. Bewaffnet mit Trillerpfeifen versuchten sie Ende Oktober 2008, den kleinen Festsaal der Uni Wien zu stürmen. Die Aktivisten aus dem Umfeld der Gruppe „Stop the bomb“, die sich gegen Irans Atomprogramm wendet, wollten gegen einen Vortrag des iranischen Expräsidenten Mohammed Khatami protestieren. Es kam deshalb zu einer Anzeige wegen versuchten Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Ein Richter am Landesgericht Wien hat nun im Juli das Verfahren gegen die Hauptangeklagte Simone Hartmann eingestellt – gegen eine Zahlung von 350 Euro.

Für die Begründung wählte Richter Norbert Gerstberger markige Worte: Khatami sei der Repräsentant eines „klerikal-faschistischen Systems“. Eine solche Demonstration sei deshalb „als ehrenhaft zu bezeichnen“. Auch Bundespräsident Heinz Fischer bekam sein Fett ab: „Die Beschuldigte vermochte mit ihrer Handlungsweise ein öffentliches Zeichen zu setzen, das im Gegensatz zum Empfang Mohammed Khatamis durch den österreichischen Bundespräsidenten stand, welcher – offensichtlich unter Berücksichtigung österreichischer Wirtschaftsinteressen – Mohammed Khatami...getroffen hatte.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2009)