VP-Finanzminister Josef Pröll habe sowohl bezüglich der Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur als auch in Bezug auf das Bankenpaket "geschummelt", sagt der stellvertretende Grünen-Klubobmann Kogler.
Der stellvertretende Grünen-Klubobmann Werner Kogler bezeichnet das Finanzministerium als "Schummelministerium". VP-Finanzminister Josef Pröll hätte sowohl was die Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur als auch was das Bankenpaket betrifft "geschummelt", sagte Kogler am Donnerstag. Die Grünen erwarten sich deshalb eine "genaue" Erörterung im morgigen von SP-Bundeskanzler Werner Faymann einberufenen Spekulationsgipfel, so Kogler bei einer Pressekonferenz.
"Drohendes Fiasko"
Zu klären sei, was bei den Veranlagungen der Finanzierungsagentur schief gegangen sowie unter wessen Verantwortung dies passiert sei, erklärte der stellvertretende Klubchef. Kogler kritisierte zudem, dass offenbar Alternativveranlagungen nicht berechnet wurden: "Nicht gerechnet wurde, was man bei einer anderen Veranlagung erreichen hätte können. Für den Steuerzahler hätte mehr rausgeschaut."
Auch beim Bankenpaket orten die Grünen ein drohendes "Fiasko". So hätte Pröll davon gesprochen, dass der Staat von jenen Banken, die Partizipationskapital in Anspruch genommen hatten, Zinsen bekäme - dies sei nun aber etwa bei der Volksbank nicht der Fall, erklärte Kogler.
Kritik an Zeitplan für Expertengruppe
Kogler kritisierte auch den Zeitplan der von Pröll eingesetzte Expertengruppe zur Verhinderung der Spekulation mit Staatsgeldern. Diese soll erst Ende Oktober Ergebnisse vorlegen. Wünschenswert wäre jedoch, dass der Finanzausschuss, der am 27. August tagt, bereits Eckpunkte vorliegen hat, so Kogler.
Die Verhandlungen zum Bankgeheimnis, wo eine Zustimmung der Opposition notwendig ist, würden komplett stillstehen. Aus diesem Grund würde auch noch nicht feststehen, ob Anfang September eine Sondersitzung stattfindet.
(APA)
