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Regierung schnürt erstes Reformpaket

Bis zum Sommer sollen Integrationsmaßnahmen gebündelt werden, außerdem ist ein Paket für Start-ups und Neuerungen der Gewerbeordnung vorgesehen.

Die Bundesregierung mit dem neuen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Dienstag nach dem Ministerrat erste Reformmaßnahmen vorgestellt. Diese sollen noch vor dem Sommer - also innerhalb eines guten Monates - umgesetzt werden. Demnach wird es spezielle Initiativen für Jungunternehmen zur Unterstützung von Start-ups geben.

Für die Gründung konventioneller Unternehmen soll es Erleichterungen in Form von Änderungen bei der Gewerbeordnung geben, wie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ankündigte.

Effizienzsteigerung bei den Sozialversicherungen

Ebenfalls neu in Angriff nimmt die Regierung eine Effizienzsteigerung bei den Sozialversicherungen. Zu diesem Zweck wird eine neue Studie in Auftrag gegeben. Freilich hat der Rechnungshof in der Vergangenheit mehrfach Berichte erstellt, wonach etwa das Pensionssystem in den Sozialversicherungen nach wie vor überaus üppig und für die Beitrags- und Steuerzahler teuer ist.

Vor dem Hintergrund der Zigtausenden in Österreich einquartierten Asylwerber werden SPÖ und ÖVP auch die Anstrengungen für Integration von Flüchtlingen nochmals verstärken. Deswegen wird, ebenfalls bis zum Sommer, ein Integrationspaket geschnürt werden. Im Vordergrund werden dabei die Bemühungen, das Erlernen der deutschen Sprache voranzutreiben, stehen - sowohl in Kursen als auch im Schulunterricht.

(ett)