Der umstrittene Bildungsbeitrag an die UNO wird beschlossen - mit einem "Umgehungstrick", wie der Grüne Harald Walser sagt.
Wien. Einen Umgehungstrick: So nennt der grüne Bildungssprecher, Harald Walser, das Gesetz, das heute im Nationalrat abgesegnet wird. Dieses sichert der Vienna International School unweit der UNO-City weiterhin finanzielle Unterstützung durch den österreichischen Staat. Jedenfalls in der Praxis.
Denn das Geld – bis 2018 sollen die 5,1 Millionen Euro pro Jahr schrittweise auf zwei Millionen Euro zurückgefahren werden – geht nicht mehr direkt an die Schule, sondern als sogenannter Bildungsbeitrag an die Vereinten Nationen. Die dann entscheidet, wohin dieses Geld geht. „Die Internationalen Organisationen beraten sich untereinander und wählen [...] eine geeignete Bildungseinrichtung, an die der Bildungsbetrag [...] übermittelt wird“, heißt es in dem Abkommen. Auch wenn sie rein theoretisch auch eine andere internationale Schule wählen könnten: Walser geht davon aus, dass das Geld an die VIS fließen wird, für die sich vor sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-moon persönlich einsetzt.
Miete wird die Vienna International School so oder so auch künftig keine zahlen, auch das steht in dem Abkommen: Mit dem Ziel, den Standort einer Bildungseinrichtung in angemessener Nähe sicherzustellen, ist die Liegenschaft bis 2024 gratis.
„Klage ist so gut wie fix“
Eine Schule für die Kinder der UN-Mitarbeiter war 1978 eine Bedingung für den Bau des UN-Quartiers in Wien, Österreich verpflichtete sich zur Förderung. Der Vertrag zwischen Republik und Schule – und damit die geregelte Finanzierung – lief vor zwei Jahren aus.
Kritiker argumentieren nun, dass es inzwischen auch andere geeignete Schulen gebe. Walser geht davon aus, dass sich zumindest eine Privatschule mit gleichem Angebot mit juristischen Mitteln wehren wird – und dass das dann bis zum Verfassungsgerichtshof geht. „Eine Klage gegen das Gesetz ist so gut wie fix“, sagt Walser. (beba)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2016)
