Anträge auf Anerkennung müssen binnen vier Monaten erledigt werden, beschloss die Mehrheit im Nationalrat. Auch das flexiblere Kindergeld wurde beschlossen.
Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse werden künftig leichter und schneller anerkannt. Damit soll die raschere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Zugestimmt haben dieser Novelle am Mittwoch im Nationalrat SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos.
FPÖ und Team Stronach lehnten die Erleichterungen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ab - unter anderem mit Hinweis auf die angespannte Arbeitsmarktsituation.
Der auch geäußerten Sorge, "dass wir Abschlüsse herschenken", trat Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) entgegen: Die Qualität werde nicht gesenkt. Es werde nur ermöglicht, dass von Flüchtlingen mitgebrachte Qualifikationen schnellstmöglich zum Einsatz gebracht werden können - und das zum Vorteil Österreichs, "weil wir nicht davon profitieren, wenn diese Menschen nicht am Arbeitsmarkt teilnehmen".
Anträge müssen binnen vier Monaten erledigt werden
Konkret wird das Verfahren für die Anerkennung der Bildungsabschlüsse einfacher gestaltet - mit neuen Bewertungsverfahren hinsichtlich des Niveaus von Lehr-, Schul- und Hochschulabschlüssen -, aber auch beschleunigt. Anträge auf Anerkennung müssen binnen vier Monaten erledigt werden, wenn nötig mit Festlegung notwendiger Nachqualifizierungsmaßnahmen.
Außerdem sollen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte Zugang zu Anerkennungsverfahren erhalten, auch wenn sie aufgrund ihrer Flucht unverschuldet ihre Zeugnisse oder andere Ausbildungsnachweise nicht vorweisen können.
Kindergeld-Konto statt Pauschalmodellen
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach hat der Nationalrat am Mittwoch das neue, flexiblere Kindergeld beschlossen. FPÖ, Grüne und NEOS zeigten sich enttäuscht über den in langwierigen Verhandlungen errungenen Kompromiss. Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist hingegen rundum zufrieden. Die Reform bringt ab März 2017 - neben der einkommensabhängigen Variante - ein Kindergeld-Konto anstelle der vier Pauschalmodelle.
15.449 Euro pro Kind können flexibel zwischen 12 und 28 Monaten für einen Elternteil bzw. rund 15,5 und 35 Monaten für beide Eltern abgerufen werden. Teilt man sich die Betreuung zumindest 60:40 auf, gibt es einen Partnerschaftsbonus von 1000 Euro; für Alleinerzieher wird das Kindergeld in besonderen Härtefällen um drei Monate (derzeit zwei Monate) verlängert sowie die Einkommensgrenze um 17 Prozent auf 1400 Euro erhöht.
Für Väter gibt es einen "Papa-Monat" - genannt "Familienzeit" nach der Geburt, aber ohne Kündigungsschutz und Rechtsanspruch.
(APA)
