Die Minister Kurz, Doskozil und Sobotka wollen Flüchtlinge, die illegal nach Europa einreisen, in Migrationszentren in Drittstaaten zurückschicken. Eine Weiterreise innerhalb Europas soll nicht mehr möglich sein.
Wien. Zwei Wochen nach dem umstrittenen Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für eine restriktivere Flüchtlingspolitik hat sich die österreichische Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Flüchtlinge, die illegal nach Europa kommen, sollen künftig nicht mehr weiterreisen können. Der Aktionsplan für Europa sieht vor, sie in Asyl- und Migrationszentren zurückzuschicken, die in Drittstaaten außerhalb Europas errichtet werden sollen.
Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben sich gemeinsam auf die Maßnahmen verständigt und wollen den Plan in den kommenden Wochen in den EU-Gremien vorstellen, am Montag bereits im EU-Außenministerrat. Ihr Vorgehen ist mit Bundeskanzler Christian Kern (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) abgestimmt.
Welle der Empörung
Der Plan sieht vor, Schlepperschiffe durch eine noch stärkere Kooperation von EU, Nato und den Mittelmeer-Anrainerstaaten möglichst schon aufzuhalten, bevor sie Europa erreichen. Wörtlich heißt es in dem Dokument, das der „Presse“ vorliegt: „Personen, die trotzdem auf illegalen Wegen Inseln bzw. das Festland von EU-Mitgliedstaaten erreichen, sollen in von der EU gemeinsam mit (dem UN-Flüchtlingshochkommissariat) UNHCR-betriebenen Asyl- und Migrationszentren in Drittstaaten rückgestellt werden. Eine Weiterreise innerhalb Europas ist jedenfalls nicht mehr möglich.“
Kurz hatte vor zwei Wochen in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ gefordert, Flüchtlinge nach australischem Beispiel im Mittelmeer abzufangen, auf Inseln festzuhalten und möglichst rasch in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Er löste damit eine Welle der Empörung aus. Hilfsorganisationen, Grüne und Sozialdemokraten lehnten die Internierung von Flüchtlingen auf Inseln strikt ab. Das australische Modell könne kein Vorbild für Europa sein, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission und später auch Bundeskanzler Kern.
Doskozil hatte sich von Beginn an mit Kritik auffällig zurückgehalten. Er schlug Verfahrenszentren in Nordafrika vor und suchte das Gespräch mit Kurz.
Kein „australisches Modell“?
Von einer „Insellösung“ oder einem „australischen Modell“ ist im Aktionsplan nun keine Rede mehr. De facto aber fand auch die Idee von Kurz Eingang in das Kompromisspapier. Denn wer, wie ausdrücklich festgehalten ist, illegale Migranten an der Weiterreise hindern will und mangels eines funktionierenden Rücknahmeabkommens auch nicht umgehend zurückschicken kann, wird sie in irgendeiner Weise festhalten müssen.
Auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios ist das auf Grundlage des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei bereits jetzt der Fall. Illegal eingereiste Migranten und Flüchtlinge werden nicht mehr mit Fähren auf das griechische Festland gebracht, sondern auf den Inseln angehalten und nach Möglichkeit zurück in die Türkei verschifft.
Die außereuropäischen Asyl- und Migrationszentren, die Österreichs Bundesregierung vorschweben, müssen erst gebaut werden. Die Idee steht schon länger im Raum: Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte vor einem Jahr ein solches Vorgehen angedacht, ähnliche Vorschläge kamen aus Berlin. Der Grundgedanke ist, Asylverfahren vor Ort durchzuführen. Asylwerber, deren Anträge abgelehnt werden, sollen direkt aus diesen Zentren in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten gebracht werden. „Zu diesem Zweck wird der Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen mit allen maßgeblichen Herkunftsstaaten weiter intensiviert“, heißt es im Papier der drei Minister.
Im Gegenzug will die Regierung auch mehr legale Wege schaffen, in die EU zu gelangen – vor allem über das sogenannte Resettlement, also die gezielte und dauerhafte Aufnahme von besonders verletzlichen Flüchtlingen. Österreich hat 2015 laut Kurz 1500 Syrer über Resettlement aufgenommen, abgesehen vom normalen Asylverfahren, für das nun die „Obergrenze“ von 37.500 pro Jahr gilt. Vergangene Woche sagte Kurz, er halte in Österreich 10.000 bis 15.000 Resettlement-Plätze pro Jahr für „bewältigbar“.
(raa/red.)
