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Asylwerber dürfen künftig gemeinnützig arbeiten

Asylwerber in gemeinnützigen Jobs
Asylwerberinnen zu Besuch im Wiener RathausAPA/HERBERT NEUBAUER
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Der Ministerrat beschließt ein Maßnahmenbündel zur Integration von Flüchtlingen. Deutsch- und Wertekurse wird es künftig bereits für Asylwerber geben.

Wien. Bereits Asylwerber und nicht erst Asylberechtigte sollen in Österreich nunmehr verstärkt Möglichkeiten zur Integration erhalten. Das reicht von Deutschkursen und Wertekursen, die es schon für Asylwerber gibt, bis zur Beschäftigung im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeiten. Das alles sieht das Integrationspaket vor, das am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt wird und dessen Hauptpunkte der „Presse“ bekannt sind. Dieses Paket wurde in Verhandlungen von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kanzleramtsstaatsekretärin Muna Duzdar (SPÖ) in den vergangenen zwei Wochen ausgearbeitet. Damit wird eine Reihe von Punkten aus dem im Vorjahr von Kurz vorgestellten 50-Punkte-Plan zur Integration umgesetzt.

Gemeinnützige Arbeit: Einem breiten Wunsch der Bevölkerung und von Kommunalpolitikern entsprechend sollen Asylwerber, bei denen eine hohe Aussicht besteht, dass sie im Zuge des Verfahrens den Asylstatus erhalten, von Gemeinden, aber auch von Vereinen gemeinnützig beschäftigt werden. Dafür wird auch in einem Leistungskatalog festgelegt, was dabei als gemeinnützige Arbeit gilt, und welche Stellen auf Asylwerber für eine solche Beschäftigung zurückgreifen können.

Eingeschränkte Arbeitserlaubnis später: Nicht umfasst ist reguläre Beschäftigung. Über einen erleichterten, aber weiter beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylberechtigte in Berufen, in denen Arbeitskräfte fehlen, soll bis zum 5. Juli eine Entscheidung getroffen werden, war in Regierungskreisen zu erfahren. Entsprechende Vorschläge der Sozialpartner, also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, liegen dazu seit Längerem vor. Jedenfalls möchte die rot-schwarze Bundesregierung vermeiden, dass die Beschäftigung von Flüchtlingen die Probleme auf dem Arbeitsmarkt angesichts der hohen Zahl an Arbeitslosen von mehr als 400.000 Personen, die als beschäftigungslos gemeldet sind, zusätzlich verschärfen.

Deutschkurse: Sprachkurse werden jetzt verstärkt für Asylwerber angeboten, um diese Flüchtlinge möglichst rasch nach ihrer Ankunft in Österreich zu integrieren. Die Mittel für diese Spezialaufgabe werden vom Innenministerium bereitgestellt. Insgesamt sind für Deutschkurse im Integrations-, Sozial- und Innenministerium 50 Millionen Euro paktiert. Die Mittelaufteilung steht nun fest, der Löwenanteil wird für Sprachkurse des Arbeitsmarktservice (AMS) aufgewendet.

Werte- und Orientierungskurse: Diese waren Integrationsminister Kurz und der ÖVP ein besonderes Anliegen. Auch diese Wertekurse sollen bereits für Asylwerber, bei denen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sie als anerkannte Flüchtlinge in Österreich bleiben dürfen, ausgebaut werden.

Ehrenamtliche Hilfe bei Deutschkursen: Die Möglichkeiten, dass ehrenamtliche Helfer etwa in Kommunen oder bei Hilfsorganisationen bei Deutsch–/Sprachkursen zum Einsatz kommen, sollen verstärkt genützt werden.

Integration in Gemeinden: Die Netzwerke, die in den Kommunen mithelfen, dass Flüchtlinge rasch in die Gesellschaft integriert werden, werden gezielter genützt.

Insgesamt umfasst das Integrationspaket, das in der Regierungssitzung auf den Tisch kommt, zehn bis zwölf Maßnahmen. Letzte Details wurden am Montagabend noch in der Koordinierungssitzung von SPÖ und ÖVP für den Ministerrat besprochen.

Aktionen zum Weltflüchtlingstag

Anlässlich des Weltflüchtlingstages öffnete der Wiener Gemeinderat seine Pforten für eine Premiere: Statt der Mandatare kamen auch Flüchtlinge zu Wort. Der Besuch war von den Grünen organisiert worden. Die Aktion fand im Zuge der Initiative „WELCOMEoida“ statt. Es handelte sich dabei um eine von mehr als 50 Aktivitäten. Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, übte bei dieser Gelegenheit Kritik an der „inszenierten Ablehnung“ und „geschürten Angst“ gegen Flüchtlinge, die von manchen Politikern, Blogs und Medien verbreitet würden.

(Print-Ausgabe, 21.06.2016)