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Causa Heta: Gericht verkündet heute Entscheidung

General view of the headquarters of defunct Austrian lender Hypo Alpe Adria in Klagenfurt
Themenbild: Heta/ Hypo(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Heute könnte das Landgericht Frankfurt ein wegweisendes Urteil fällen. Die deutsche Bad Bank FMS hofft auf die Rückzahlung von 200 Mio. Euro plus Zinsen.

Wien. Heute wird es am Frankfurter Landgericht wieder einmal spannend in der Heta-Causa. Es steht ein mehrmals verschobener Verkündungstermin an. Dieser betrifft die Klage der deutschen Bad Bank FMS gegen die frühere Hypo auf Rückzahlung von 200 Mio. Euro plus Zinsen. Ein Urteil gegen die Heta könnte deren Insolvenz bedeuten, weil eine Gläubigerbevorzugung verhindert werden muss. Ein Urteil samt Exekutionstitel für die FMS ist genauso möglich wie eine Aussetzung des Verfahrens, damit sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Sache annehmen kann, sagte ein Sprecher des Landgerichts zuletzt. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Weiterverweisung beantragt.

Dass der heimische Verfassungsgerichtshof (VfGH) erst vergangenen Freitag mitgeteilt hat, in einer ähnlichen Beschwerde einer deutschen Bank nun auf Entscheidungen des EuGH zum Heta-Abwicklungsthema zu warten, bevor er sich selbst damit befasst, steigert einem Beobachter zufolge die Chancen, dass auch das Frankfurter Gericht heute kein Urteil fällt. Die Beschwerde beim VfGH erfolgte gegen das Bankensanierungsgesetz, nach dem die Heta – samt Gläubigerbeteiligung – abgewickelt wird. Ähnliche Verfahren in Frankfurt, die von anderen Heta-Gläubigern angestrengt wurden, sind auch vertagt worden. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2016)