Orbáns Ministerpräsidentenamt erklärt „Problem für gelöst“. Keine Staus mehr auf der Ostautobahn. Nächste Woche Treffen der Innenminister.
Der diplomatische Zwist löste sich ebenso schnell auf wie der kilometerlange Stau auf der österreichischen Seite der ungarischen Grenze. „Das Problem ist gelöst“, hieß es am Mittwoch im Budapester Ministerpräsidentenamt auf Anfrage der „Presse“. Die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise funktioniere vorzüglich. Schon in den nächsten Tagen sei mit ersten Ergebnissen der österreichisch-ungarischen Arbeitsgruppen zu rechnen, erklärte der Regierungsvertreter aus dem Umfeld von Premier Orbán. Ungarn werde zwar weiterhin keine Asylwerber aus Österreich gemäß der Dublin-Verordnung zurücknehmen. Dennoch hätten die Österreicher Bereitschaft signalisiert, Sicherheitskräfte zu entsenden und Ungarn beim Schutz der EU-Außengrenze zu Serbien zu helfen.
Am Vorabend noch hatte Innenminister Wolfgang Sobotka weniger freundschaftliche Töne angeschlagen. Er geißelte die ungarischen Kontrollen scharf, die auf der Ostautobahn vor dem Grenzübergang Nickelsdorf bis zu 30 Kilometer lange Staus und dreistündige Wartezeiten verursacht hatten. „Ungarn kontrolliert zu Unrecht“, erklärte Sobotka im ORF-„Report“. Denn Ungarn habe anders als Österreich keine EU-Sondergenehmigung, wieder Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze hochzuziehen.
Sobotka bat am Mittwochvormittag den ungarischen Botschafter, János Perényi, ins Innenministerium zu einem Gespräch mit hochrangigen Beamten. Es verlief nach Auskunft beider Seiten gut. Ein Sprecher Sobotkas bestätigte, dass die vor zwei Wochen eingesetzten ungarisch-österreichischen Arbeitsgruppen vorangekommen seien. Bereits für kommende Woche sei ein Treffen zwischen Innenminister Sobotka und seinem Amtskollegen Sándor Pintér geplant.
Die Verkehrslage auf der Ostautobahn beruhigte sich am Mittwoch nach Angaben der Autofahrerklubs ÖAMTC und Arbö. Ausgelöst hatten die Schikanen und Streitereien an der Grenze letztlich die österreichischen Behörden, die seit Montag nach einer Häufung von Schlepperfällen verstärkt kontrollierten. Daraufhin führten die Ungarn ihrerseits auch mehr Checks durch. Ganz offenbar eine Retorsionsmaßnahme, für die Ungarns Botschaft in Wien gegenüber der „Presse“ einen formalen, aber wenig überzeugenden Grund nannte: Die ungarische Polizei habe landesweit intensivierte Maßnahmen zur Verkehrssicherheit angeordnet.
500 illegale Migranten pro Woche
„Wir werden die Verkehrskontrollen an der Grenze in Nickelsdorf auf unbestimmte Zeit weiterführen“, sagte indes Hans Halbauer vom burgenländischen Polizeikommando zur „Presse“. Bei jedem Fahrzeug werde eine Sichtkontrolle durchgeführt und bei Verdacht dann genau nachgesehen.
Grund für die „verdichteten Stichproben“ ist laut Innenministerium die anhaltende illegale Immigration. Pro Woche greift die Polizei 400 bis 500 Personen auf, die ausUngarn nach Österreich geschleppt werden. Am Freitag stoppte sie einen Kleinbus in Halbturn im Bezirk Neusiedl. Im Laderaum waren seit sieben Stunden 18 Flüchtlinge eingepfercht – sieben Syrer, ein Ägypter, ein Kurde und neun Afghanen, darunter ein Baby. Der Fahrer ist in Haft. Sein Bus war in Rumänien angemeldet. (g.b.,cu, kal)
(Print-Ausgabe, 07.07.2016)
