Es könne im baden-württembergischen Landtag nicht zwei AfD-Fraktionen geben, beharrt AfD-Chefin-Bundesvorsitzende Frauke Petry.
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat der abgespaltenen Stuttgarter Fraktion das Recht abgesprochen, die AfD (Alternative für Deutschland), im baden-württembergischen Landtag zu vertreten. "Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg", sagte Petry mit Blick auf die verbliebenen acht Mitglieder. Es könne in dem Landesparlament nicht zwei AfD-Fraktionen geben, betonte sie am Mittwochabend im ZDF-"heute journal".
Petrys Äußerungen richteten sich gegen Jörg Meuthen, ihren Ko-Vorsitzenden auf Bundesebene. Dieser hatte die ursprüngliche AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag verlassen, nachdem es ihm nicht gelungen war, einen unter Antisemitismusverdacht stehenden Abgeordneten auszuschließen. Am Mittwoch hatte sich Meuthen dann mit zunächst zwölf Gefolgsleuten zu einer neuen Fraktion zusammengetan. Am Abend teilte er mit, dass ein weiterer AfD-Abgeordneter ein Aufnahmegesuch an die neue Fraktion gestellt habe. In der ursprünglichen AfD-Fraktion blieben dann noch acht Abgeordnete.
Meuthen: "Selbstverständlich bleibe ich AfD-Mitglied"
Meuthen bekräftigte am Abend noch einmal seinen Anspruch auf Vertretung der AfD: "Selbstverständlich bleibe ich AfD-Mitglied und Bundessprecher. Ebenso bleiben alle anderen Mitglieder meiner Fraktion auch Mitglieder der AfD." Eine Pressemitteilung über seinen Austritt aus der AfD, die im Internet kursiere, sei gefälscht, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Politikers.
Petry wies im ZDF den Anspruch Meuthens zurück: Es sei "völlig unklar", ob eine zweite AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag "überhaupt juristisch zulässig" sei, sagte sie. Das Landtagspräsidium in Stuttgart hatte zuvor ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, welche Fraktion in Stuttgart die AfD vertritt.
(APA/AFP)
