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Die Nato, die Russen und die Kardinalfrage der Sicherheit

(c) REUTERS (MARKO DJURICA)

Russland mit allen Mitteln in die Schranken weisen – oder Moskau unbedingt entgegenkommen? Die Nato sucht bei ihrem Warschauer Gipfel eine Antwort.

Wer vor zwei Wochen vom vielen Fußball-EM-Schauen genug hatte und Abwechslung in der ARD-Sendung „Panorama“ suchte, durfte sich erstaunt die Augen reiben. Denn da lief der Beitrag „Säbelrasseln: Die Nato rückt an die russische Grenze vor“ – so einseitig gestaltet, dass er auch vom russischen Auslandspropagandasender RT hätte gemacht sein können. Unter anderem wurde da auch ein Video aus der Werkstatt der polnischen Streitkräfte als abschreckendes Beispiel für vermeintliche Kriegstreiberei gezeigt – es war freilich nicht mehr und nicht weniger martialisch wie alle Werbefilmchen von Militärs in aller Welt.

Und doch war diese Sendung aufschlussreich, weil sich hier die ganze Bandbreite der Einstellungen zur Nato in Europa offenbarte. Es stimmt schon, dass Polen und in ihrem Schlepptau die baltischen Staaten zurzeit die ärgsten Scharfmacher in der westlichen Allianz gegen Russland sind und auf Aufrüstung und engere Kooperation innerhalb der Nato drängen. Was auch kein Wunder ist, wie ein Blick auf die europäische Karte zeigt: Sie sehen sich als nächste potenzielle Opfer des russischen Neoimperialismus, das russische Militär steht unmittelbar an ihren Grenzen und übt schon einmal einen Angriff auf Estland, Lettland oder Litauen.

Ob man deshalb spiegelbildlich zu Russland auch eine Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben muss, wie das derzeit in Polen geschieht – in Russland mit der Begründung „Die Nato kreist uns ein“, in Polen mit der Warnung „Die Russen werden kommen!“ –, ist freilich mehr als fraglich. Einem Abbau der Spannungen jedenfalls ist es sicherlich nicht dienlich.

Das andere Extrem ist das Duckmäusertum, wie es in der ARD-Sendung so anschaulich wurde und wie es insbesondere die deutschen Sozialdemokraten praktizieren: Die Russen nur ja nicht reizen, sie nur ja nirgends herausfordern. Zwischen diesen Extremen – die Russen mit allen Mitteln in die Schranken weisen und Moskau unbedingt entgegenkommen – bewegt sich die Politik der Nato gegenüber Russland.

Letztlich sind es dann doch wieder die Amerikaner, die entscheiden, welcher Kurs eingeschlagen wird – zum Ärger Moskaus und all seiner vielen linken und rechten Freunde in ganz Europa. Denn das sollte man nie vergessen: In der ganzen Diskussion über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur geht es immer nur um diese Kardinalfrage: Bleiben die USA weiterhin in Europa militärisch präsent und bleibt für sie die Nato auch künftig ein wichtiges Bündnis, dessen Funktionieren Washington ein Anliegen ist? Oder werden sich die USA, müde geworden von den ständigen antiamerikanischen Anschüttungen und den laschen militärischen Anstrengungen der Europäer, allmählich zurückziehen wollen?

Ein russischer Traum: Die Nato zerfällt – und man weiß in Moskau, dass es zu einer effektiven Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts des europäischen Kleinhäuslertums ganz sicher nie kommen wird.

Die Beschlüsse, die die Nato bei ihrem jetzigen Gipfel in Warschau machen wird, sind ein Kompromiss zwischen den erwähnten Extremen. Man eröffnet ein paar Stützpunkte, lässt 4000 Soldaten aus anderen Nato-Staaten im Baltikum und in Polen rotieren, lagert militärisches Großgerät. Das alles würde einen russischen Angriff nicht aufhalten – sendet aber das Signal an die Russen: Die Nato steht zusammen, ein Überfall etwa auf Estland ist ein Überfall auf das ganze Bündnis, wagt es ja nicht!

Zugleich wollen die Nato-Staaten wieder mehr Geld für Verteidigungszwecke ausgeben. Auch eine Modernisierung und Stärkung der Nuklearwaffenkomponente ist absehbar – vor allem dann, wenn Russland neue Kernwaffen in der Exklave Kaliningrad stationiert.

Nicht absehbar ist, wie sich die ganzen politischen Turbulenzen in Europa auf die Nato auswirken werden. Dank US-Führungskraft hat sich das Bündnis trotz aller internen Schwierigkeiten über Jahrzehnte jedenfalls als ausgesprochen stabil erwiesen. Ins Wanken kommen könnte die Allianz also dann, wenn es zu Umbrüchen in Washington kommt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2016)