Zahlen fürs Abheben? SPÖ-Klubchef Schieder will noch im Sommer ein Verbot der Gebühren vorbereiten. Doch der Koalitionspartner stellt sich gegen seine Pläne.
Wien. Die Koalition steuert auf den nächsten Konflikt zu. Anlass diesmal: die Gebühr, die ein Anbieter bei Bargeldabhebungen am Bankomaten einhebt. Die SPÖ will ein gesetzliches Verbot derartiger Gebühren, und zwar möglich rasch. Noch im Sommer, vorzugsweise bereits im August, solle ein entsprechender Gesetzestext vorliegen, sagt Klubchef Andreas Schieder zur „Presse“. Offen sei noch, ob man das Gesetz als Initiativantrag direkt im Parlament erarbeitet, oder ob Sozial- und Konsumentenschutzminister Alois Stöger es als Regierungsvorlage einbringt.
Die Bankomatgebühr sei eine Frechheit, sagt Schieder. Schließlich gehe es darum, dass man an sein eigenes Geld herankomme. Daher werde man das Gesetz dringend auf die Reihe bringen. Rechtlich sei ein Verbot möglich, dazu habe man ein Gutachten des Verfassungsdienstes erarbeiten lassen. Das Gesetz diene auch dem Schutz der österreichischen Banken, die bisher keine Gebühren eingehoben haben und nun von einem ausländischen Anbieter „in Verruf gebracht werden“.
Schieder rechnet mit einer breiten politischen Mehrheit für sein Vorhaben. Doch genau sie ist derzeit nicht in Sicht. Vor allem nicht in der Koalition: Denn die ÖVP will von einem Verbot der Bankomatgebühren nichts wissen.
„Können nicht alles regulieren“
„Wir würden ein solches Gesetz problematisch finden“, heißt es am Dienstag aus dem schwarzen Parlamentsklub. Und zwar aus zweierlei Gründen: Zum einen zweifelt man an der rechtlichen Umsetzbarkeit. „Wir meinen, dass das Gesetz vor den Höchstgerichten nicht halten wird“, sagt ein Sprecher des ÖVP-Klubs. Zum anderen – und das sei der wichtigere Punkt – „wird man an einem grundsätzlich freien Markt nicht alles regulieren können“. Würde man die Bankomatgebühren verbieten, könnten Banken in einem zweiten Schritt höhere Gebühren für die Kontoführung einheben. Diese Eingriffe seien unrealistisch und auch „sehr, sehr problematisch“.
Mehr Transparenz
Die Volkspartei will „durch Transparenz“ gegen die Gebühren vorgehen – oder zumindest die Kunden davor warnen. Sie könnten dann selbst entscheiden, ob sie einen anderen Anbieter aufsuchen. Bankomaten, bei denen man für die Behebung zahlen muss, sollten jedenfalls farblich gekennzeichnet sein. „Auch bei Beginn der Transaktion soll deutlich eingeblendet werden, dass es sich um einen gebührenpflichtigen Vorgang handelt.“ Nachsatz: „Wir glauben, dass das ausreichend ist.“ Bis Herbst könnte eine Regelung für diese Kennzeichnung gefunden werden.
Kein Verbot, aber eine Kennzeichnung – diese Linie vertreten auch die Neos. „Es steht den Unternehmen frei, nach Absprache mit dem Kunden Gebühren einzuheben“, sagt Konsumentenschutz-Sprecher Nikolaus Scherak. Man hätte ja immer noch die Möglichkeit, zu anderen Banken zu wechseln. Aber: Die Kosten sollten klar ausgewiesen werden.
FPÖ, Grüne dagegen
Die anderen Oppositionsparteien positionierten sich hingegen bereits klar gegen Bankomatgebühren – und für ein Verbot. Am deutlichsten formulierte es in den vergangenen Tagen (wahlkampfbedingt) die FPÖ: Bankkunden würden bereits überdurchschnittlich hohe Bankgebühren zahlen – neue Kosten seien daher nicht vertretbar. Auch die Grünen wollen „sofort ein klares gesetzliches Verbot “ beschließen.
Vergangene Woche war die Debatte über ein Verbot neu entbrannt: Wie „Die Presse“ berichtete, führte der US-Betreiber Euronet still und heimlich eine Gebühr von 1,95 Euro pro Transaktion ein. Kurz darauf kündigte der Rewe-Konzern seinen Vertrag mit dem Betreiber.
Insgesamt gibt es in Österreich 8800 Bankomaten. 85 Prozent werden von Payment Service Austria betrieben. An dem Unternehmen sind heimische Banken beteiligt, sie verrechnen sich untereinander Gebühren, die beim Abheben anfallen. Auch unabhängige Unternehmen bieten Bankomaten an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2016)
