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Deutsche Koalition erwägt schärfere Waffengesetze

(c) REUTERS (ARND WIEGMANN)
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Nach dem Amoklauf in München beginnt die politische Debatte: Es geht um mehr Geld für die Polizei, die Bundeswehr, brutale Computerspiele - und die Frage, ob sich so ein Amoklauf überhaupt verhindern lässt.

Nach dem Amoklauf in München setzt nun die politische Debatte ein, wie solche Bluttaten künftig verhindert werden können. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sprach sich dafür aus, die Einsatzkonzepte der Polizei noch einmal unter die Lupe zu nehmen. "Das wird sicher jetzt noch einmal überprüft werden müssen", erklärte der CDU-Politiker am Samstagabend in der ARD.

Bayerns Landesregierung will nach dem Amoklauf die Polizei besser ausstatten, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München sagte. "Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir als politisch Verantwortliche alles Erdenkliche tun werden, um unsere Bevölkerung zu schützen." Seehofer ließ durchblicken, dass es mehr Geld für die Polizei geben soll - sowohl für zusätzliche Stellen als auch neue und bessere Ausrüstung. Am Freitagabend waren etwa 2300 Polizisten im Einsatz gewesen, darunter auch die Spezialeinheit GSG 9 der deutschen Bundespolizei und österreichische Cobra-Beamte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte zudem  in der "Welt am Sonntag", dass "wir in extremen Situationen" wie Terroranschlägen "auch in Deutschland auf die Bundeswehr zugreifen können".

Gibt es gesetzlichen Handlungsbedarf?

In den Blickpunkt rücken zudem die Waffengesetze: De Maiziere sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", zunächst müsse ermittelt werden, wie der Amokläufer an die Tatwaffe gelangt sei. "Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt." Die bestehenden Waffengesetze seien bereits sehr streng, so de Maiziere. Auf europäischer Ebene sollten mit der zur Verabschiedung bevorstehenden Waffenrichtlinie weitere Fortschritte erreicht werden.

Auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Waffenkontrolle ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren." Der SPD-Politiker sagte zudem, Staat und Gesellschaft müssten bei psychisch instabilen Menschen "hinsehen und intervenieren - gerade bei Jugendlichen".

Schütze kam illegal an Waffe

Der 18-jährige Todesschütze von München war den Ermittlungen zufolge ein Amokläufer ohne islamistische Verbindungen. Der Deutsch-Iraner hatte am Freitagabend vor und im Olympia-Einkaufszentrum mit einer Pistole neun Menschen und schließlich sich selbst mit einem Kopfschuss getötet.

Die Waffe besaß er illegal. Er hatte nach Behördenangaben noch 300 Schuss Munition übrig. In der Wohnung des jungen Mannes wurde nach Aussage de Maizieres Material gefunden, das Verbindungen zum Amoklauf von Winnenden 2009 und zum Massenmord des Norwegers Anders Behring Breivik vor genau fünf Jahren vermuten lasse. Einen zunächst befürchteten Bezug der Bluttat zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) schlossen die Behörden aus.

Auf Hass dürfe nicht mit Hass reagiert werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller der "Welt am Sonntag". Außerdem könne eine Großstadt wie Berlin nicht an jede Ecke einen Polizisten stellen. "Ebenso wenig können Sozialarbeiter überall einen Blick hineinwerfen", sagte der SPD-Politiker.

De Maiziere: Computerspiele mitverantwortlich

Der Täter war für die Sicherheitsbehörden ein unbeschriebenes Blatt. "Gegen ihn waren bisher keine polizeilichen Ermittlungen bekannt", sagte de Maiziere. "Und es gibt auch keine Erkenntnisse der Nachrichtendienste über diese Person." Möglicherweise sei der junge Mann gemobbt worden. De Maiziere machte brutale Internetvideos und Computerspiele für Gewaltexzesse wie in München mitverantwortlich.

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