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Frontex: Doskozil-Kritik „tut weh“

Rettungsaktion vor Libyens Küste: Die Schlepper geben wenig Treibstoff in die Boote, sagt Frontex-Vizechef Berndt Körner. Auch deshalb gibt es heuer mehr Tote.
Rettungsaktion vor Libyens Küste: Die Schlepper geben wenig Treibstoff in die Boote, sagt Frontex-Vizechef Berndt Körner. Auch deshalb gibt es heuer mehr Tote.(c) APA/AFP/MARINA MILITARE/HO
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Der österreichische Vizedirektor der EU-Grenzschutzagentur Körner über Schlepper, die absichtlich viel zu wenig Treibstoff in Boote geben, und eine mögliche neue Migrationskrise.

Die Presse: Zu den Aufgaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zählt auch Risikoanalyse. Gehen Sie von einem Scheitern des EU/Türkei-Flüchtlingsdeals aus?

Berndt Körner: Ich stehe fast täglich persönlich mit unserem Verbindungsbeamten in Ankara in Kontakt. Derzeit haben wir darauf keine Hinweise. Die operative Zusammenarbeit mit der Türkei funktioniert. Was die Politik bringt, kann sich aber binnen Tagesfrist ändern.

 

Falls der Deal scheitert, sehen wir dann dieselben Bilder wie im Jahr 2015, als 1,8 Millionen Menschen illegal nach Europa einreisten?

Das lässt sich schwer sagen. Aber falls sich eine Gruppe in Bewegung setzen sollte, egal in welcher Region, würde sich sehr schnell binnen einer Woche bis zu zehn Tagen ein neuer Strom bilden.

 

Griechenland kritisiert, dass es keinen Plan B im Fall eines Scheiterns des EU/Türkei-Pakts gibt.

Uns ist bewusst, dass das Grenzgebiet nicht unter Kontrolle ist, nur weil die Lage derzeit ruhiger ist. Wir haben deshalb mehr als 600 Leute vor Ort belassen. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass wir in der Lage sein müssen, Kräfte rasch zu verlegen und zu verstärken.

 

Weiter westlich, im zentralen Mittelmeer, ist die Zahl an afrikanischen Bootsflüchtlingen leicht gestiegen. Baut sich eine neue Migrationswelle aus Afrika auf?

Diese Route ist der zweite Anlass zur Sorge. Es gibt einen sehr volatilen Raum, von Westafrika bis zum Horn. Darunter sind viele Staaten, denen man mehr Aufmerksamkeit schenken muss. Ich glaube, dass wir es heuer besser unter Kontrolle haben als im Vorjahr – aber mein eindringlicher Appell lautet: Das alles lässt sich nicht mit grenzpolizeilichen Maßnahmen lösen.

Was meinen Sie damit?

Eine Verstärkung der Grenzpolizei wird nichts bringen. Man muss sich stärker mit den Ursprungsländern befassen: Die bewaffneten Konflikte sind zu lösen und die Entwicklungszusammenarbeit ist zu verstärken, sonst wird die Wanderungsbewegung nicht aufhören.

 

Auch Rückführungen sind ein Thema, um illegale Migration einzudämmen. Da hakt es noch.

Frontex kann dabei nur unterstützen. Wir hatten aber bis Juni 70 Flüge, um fünf mehr als im gesamten Vorjahr. Die Zahl dürfte sich also heuer verdoppeln oder verdreifachen. Bis Jahresende dürften wir jeden zweiten Tag in der Luft gewesen sein.

 

Zurück zum Mittelmeer: Es gibt heuer eine Rekordzahl an Toten.

Das bereitet uns riesiges Kopfzerbrechen. Die Schlepper geben immer weniger Treibstoff auf die Boote. Zugleich sind immer mehr Menschen auf diesen Schlauch- oder alten, unbrauchbaren Holzbooten. Unsere Einsätze rücken deshalb immer näher an Libyens Küste.

 

Was lässt sich dagegen tun?

Man muss die Daten, die man bei Interviews erhält, sofort auswerten, um diese Schleppernetzwerke zu zerstören. Da machen Leute mit diesen Schicksalen unheimlich viel Geld.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil findet Frontex zu langsam. Die Agentur sei nicht in der Lage, den Schutz der EU-Außengrenze zu organisieren.

Ich spreche jetzt für die 1000 und mehr Mitarbeiter in unseren Operationen: Der Vorhalt, dass Frontex zu langsam sei, tut ihnen Unrecht. Die Arbeit der vielen Leute quer durch Europa sollte ein wenig mehr anerkannt werden. Da passiert viel im Verborgenen, und wenn man hört, man sei unfähig oder zu langsam, tut das weh.

Putzt man sich an Frontex ab?

Die Funktion von Frontex wird manchmal verkannt. Ich treffe mitunter auf Publikum, das mich ganz erstaunt ansieht, wenn ich sage, Frontex hat kein eigenes Personal, keine eigenen Schiffe. Frontex ist so stark, wie es die Mitgliedstaaten zulassen. Und wir sind stark.

 

Es gibt also keinen Mangel an Solidarität, wie das berichtet wird?

Nein, wir haben derzeit 1200 Beamte in allen Missionen im Einsatz.

 

Auch an der serbisch-ungarischen Grenze läuft eine Frontex-Mission. Legitimiert man so nicht Ungarns Grenzregime, das mit Übergriffen auf Migranten und umstrittenen Rückschiebungen negative Schlagzeilen macht?

Alle unsere Beamten sind verpflichtet, uns über jeden Grundrechtsverstoß zu informieren. Es gibt strenge Vorgaben, einen eigenen Beamten für Grundrechte, ein Beratungsgremium mit NGOs. Künftig werden wir Missionen auch abbrechen können, falls sie nicht unseren Voraussetzungen entsprechen.

 

Kann das in Ungarn der Fall sein?

Wir beobachten die Situation in Ungarn sehr genau.

ZUR PERSON

Berndt Körner (55) ist seit Jänner Vizedirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der Österreicher war im Innenministerium u. a. Leiter der Abteilung Fremdenpolizei, dann in der EU als Schengen-Experte und für Polizeimission in Albanien eingesetzt [ Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2016)