Der BZÖ-Politiker spricht im Spitzel-U-Ausschuss von einem gezielten Vorgehen von Behörden gegen Oppositionspolitiker. Es gebe auch einen brisanten neuen Fall.
Mit einem ausführlichen Statement des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler haben am Montag die Befragungen im Spionage-Untersuchungsausschuss begonnen. Westenthaler ist zugleich Zeuge und Ausschussmitglied und nutzte seinen Auftritt, um erneut Vorwürfe gegen Behörden zu erheben.
Es gebe ein gezieltes Vorgehen von Behörden gegen Oppositionspolitiker, so Westenthaler. Der Ausschuss biete eine Chance, um "Machenschaften der Staatsanwaltschaft" und "korrupten Beamten das Handwerk zu legen".
"Dokumentierter Verfassungsbruch"
Westenthaler sprach auch von einem neuen Fall, der "noch brisanter" als die ursprüngliche "Causa Westenthaler" (Erfassung von Handy-Rufdaten des Abgeordneten) sei. Dabei gehe es um einen "dokumentierten Verfassungsbruch" in Zusammenhang mit einer Klage des Chefs des Büros für interne Angelegenheiten (BiA), Martin Kreutner, gegen ihn.
Trotz Immunität sei gegen ihn ermittelt worden, sagte Westenthaler. Wie ebenfalls am Montag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft in dieser Sache die Auslieferung Westenthalers beantragt.
Handy-Überwachung: Westenthaler sieht in Anzeige "Racheakt"
Zur Causa Handy-Rufdatenerfassung sagte Westenthaler, die Polizei habe die Überwachung nur mit einer einzigen Zeugenaussage begründet - jener des BZÖ-Politikers, der ihn angezeigt habe. Laut der Anzeige soll Westenthaler in einer Sitzung der Wiener BZÖ-Landesgruppe zum Thema Drogen auf eine SMS mit Polizei-Informationen verwiesen haben. Das BIA ermittelte dann wegen der Weitergabe von Polizei-Interna gegen Unbekannt. Westenthaler war als Zeuge geführt, seine Rufdaten wurden erfasst, um den Urheber der angeblichen Polizei-SMS zu finden.
Westenthaler betonte am Montag allerdings, er habe nie von einer SMS mit Polizeiinformationen gesprochen, sondern von einem anonymen Brief. Dieser Brief sei seine einzige Quelle gewesen. Die Anzeige durch ein Mitglied der Wiener BZÖ-Landesgruppe bezeichnete er als "Racheakt oder Vernaderung".
Causa Kasachstan: Wird Alijew als Zeuge geladen?
In der Causa Kasachstan sprachen sich FPÖ, BZÖ und Grüne dafür aus, den früheren kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Alijew, als Zeugen im U-Ausschuss aussagen zu lassen. Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP) und SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zeigten sich hingegen zurückhaltend.
Pendl wollte sich auch zu den Vorwürfen des ehemaligen Botschafters, SPÖ-Politiker hätten Kontakte zum kasachischen Geheimdienst unterhalten, nicht weiter äußern. Er wisse nichts dergleichen.
(APA/Red.)
