Die ÖVP will eine Art Redaktionsgeheminis für Assistenten von Abgeordneten einführen. Außerdem kann sie sich ein Eilverfahren zur Aufhebung der Abgeordneten-Immunität vorstellen.
Einen "sensibleren Umgang" der Justiz mit der Abgeordneten-Immunität, eine Art Redaktionsgeheimnis für Mitarbeiter von Abgeordneten und ein Eilverfahren für Auslieferungen in dringenden Fällen. Das wünscht sich die ÖVP angesichts der Ergebnisse der ersten zwei Sitzungstage im aktuellen Untersuchungsausschuss.
VP-Fraktionschef Werner Amon betonte am Mittwoch, die Abgeordneten-Immunität schütze auch einfache Bürger, die sich mit vertraulichen Informationen an Abgeordnete wenden und sich Geheimhaltung erwarten würden. "Die Staatsanwaltschaften müssen im Zweifelsfall die Immunität von Abgeordneten anerkennen", forderte Amon.
Eilverfahren für Aufhebung der Immunität
Gleichzeitig könnte es aus seiner Sicht eine Art "Eilverfahren" geben, um in Sitzungspausen des Nationalrats die beschleunigte Auslieferung von Abgeordneten und einen raschen Beginn der Ermittlungen zu ermöglichen.
Für "höchst problematisch" hält Amon das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen BZÖ-Mitarbeiter. Zur Erinnerung: Gegen BZÖ-Mann Peter Westenthaler wurde wegen Verleumdung ermittelt. Da er selbst wegen seiner parlamentarischen Immunität aber nicht verfolgt werden konnte, wollte die Staatsanwaltschaft jene Mitarbeiter belangen, die Westenthalers Aussagen mittels Presseaussendung verbreitet hatten. Das sei "inakzeptabel", kritisiert Amon. Er fordert eine Art Redaktionsgeheimnis, um die Assistenten der Abgeordneten zu schützen.
Über allfällige Gesetzesänderungen soll laut Amon nach Abschluss des U-Ausschusses entschieden werden.
Amon kritisierte auch das Verhalten von BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz im Ausschuss. Ersterer trete als "Chefinquisitor" auf, letzterer versuche den U-Ausschuss als "selbst ernannter Co-Vorsitzender" an sich zu ziehen.
Pilz hatte vor allem Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in die Mangel genommen und ihm Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage angedroht. Amon will diesbezüglich erst einmal "in aller Ruhe" die Protokolle der Sitzung prüfen und empfiehlt der Opposition, "nicht in der Schärfe von Inquisitoren Vorverurteilungen auszusprechen".
(APA)
