ÖVP und Grüne wollen eine Art Redaktionsgeheimnis für Abgeordnete und deren Mitarbeiter einführen. Anlass sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler wegen übler Nachrede.
Im Parlament zeichnet sich eine breite Front für Nachbesserungen bei der parlamentarischen Immunität ab. Anlass ist das umstrittene Vorgehen von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft gegen den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler.
Martin Kreutner, Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, hatte Westenthaler aufgrund einer Aussendung des BZÖ zu einer seiner Parlamentsreden wegen Verleumdung geklagt. Weil Abgeordnete für im Parlament gemachte Aussagen nicht verfolgt werden können, versuchten die Behörden stattdessen jene BZÖ-Mitarbeiter zu belangen, die Westenthalers Aussagen in der Presseaussendung verbreitet hatten.
Parlamentsreden und Berichte sind immunisiert
Das Problem dabei: Laut Verfassung sind nicht nur die Parlamentsreden der Abgeordneten "immunisiert", sondern auch "wahrheitsgetreue Berichte" darüber. ÖVP und Grüne wollen nun auch eine Art Redaktionsgeheimnis für Abgeordnete und deren Mitarbeiter einführen.
Parlamentarische Immunität
Artikel 57 B-VG: "Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden."
Artikel 33 B-VG: "Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei."
ÖVP und Grüne fordern "Redaktionsgeheimnis"
Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Amon, findet das vorgehen der Behörden gegen parlamentarische Mitarbeiter "problematisch". "Es wird ziemlich sicher Handlungsbedarf für das Parlament geben", sagte Amon vor Sitzungsbeginn. Man müsse Immunität und Grundrechte nachschärfen und eine Art Redaktionsgeheimnis, wie es derzeit für Medien besteht, auch für Abgeordnete und deren Pressereferenten schaffen.
Auch der Grüne Peter Pilz fordert ähnliches. Außerdem sollte es seiner Meinung nach einen zivilrechtlichen Schutz für Journalisten, Abgeordnete und Rechtsanwälte geben. Für Nachschärfungen beim Immunitätsrecht plädierten auch SP-Mann Otto Pendl und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ. Seit der Reform der Strafprozessordnung hätten die Behörden ein "grenzgängerisches Vorgehen" gegen Abgeordnete und Journalisten an den Tag gelegt, kritisierte Graf.
(APA)
