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Asyl-Notverordnung: "Müssen zeigen, dass wir es ernst meinen"

Koalition streitet weiter über Notverordnung
Wolfgang SobotkaAPA/ROLAND SCHLAGER
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Minister Sobotka will die Verordnung Ende August in Begutachtung schicken, die SPÖ habe das abgelehnt. Die ÖVP kann sich ein Ja zur Wohnsitzpflicht vorstellen, wenn ihre Forderungen zur Mindestsicherung erfüllt werden.

Aus dem Plan von VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, die Asyl-Notverordnung Ende August in Begutachtung zu schicken, dürfte nichts werden. Er sei von der SPÖ informiert worden, "dass sie die Verordnung jetzt nicht in Begutachtung schicken wollen", sagte Sobotka am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.

Derzeit sei die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen zwar noch nicht erreicht, man stehe bei über 24.000 zum Asylverfahren Zugelassenen. Man habe noch Zeit sich gut vorzubereiten, diese Chance werde aber von der SPÖ vergeben. "Wenn die Grenzen erreicht sind, dann nutzt die Verordnung gar nichts mehr", warnte der Innenminister. Außerdem müsse man insbesondere Ungarn wissen lassen, "dass wir es ernst meinen".

Sobotka kritisierte auch, dass das Sozialministerium trotz der hohen Arbeitslosigkeit keine Notwenigkeit für die Verordnung sehe. Die Zahl der Arbeitslosen steige aufgrund der Asylwerber: "Das ist gar kein Vorwurf an die Migranten, die haben keine Ausbildung und brauchen noch eine Unterstützung."

Stöger: "Weit von Gefährdung der öffentlichen Ordnung entfernt"

SP-Sozialminister Alois Stöger wies Sobotkas Kritik zurück. Die Notverordnung könne nur dann erlassen werden, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährdet sei: "Da sind wir sehr weit entfernt." Auf dem Arbeitsmarkt gebe es große Anstrengungen, "die schaffen wir".

Ein Problem sieht Stöger bei der Verteilung von Migranten in Österreich - hier sei der Innenminister am Zug. Die SPÖ hat ja eine Wohnsitzpflicht für Asylberechtigte vorgeschlagen, die ÖVP lehnte das ab.

ÖVP will Deal über Aufenthaltspflicht und Mindestsicherung

VP-Klubchef Reinhold Lopatka kann sich die Einführung der Wohnsitzauflage vorstellen, aber nur wenn es davor eine Einigung bei der Mindestsicherung gibt. Es müsse eine Deckelung bei 1500 Euro und eine Aufenthaltsfrist, ab der man Mindestsicherung beziehen kann, kommen. Leider sehe er bei Stöger keine Bewegung, sagte Lopatka im Ö1-Mittagsjournal.

>> Bericht im Ö1-Morgenjournal

(Red.)