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Vorwurf, Türkei erlaube Kindesmissbrauch, "haltlos und tendenziös"

A Syrian refugee student walks along a corridor at Fatih Sultan Mehmet School in Karapurcek district of Ankara
Symbolbild(c) REUTERS (Umit Bektas / Reuters)
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Das türkische Verfassungsgericht kippte ein Gesetz, das Sex mit Kindern unter 15 Jahren verbietet. Ein Bericht darüber schlug Wellen: ein österreichischer Diplomat wurde in der Türkei vorgeladen.

Die Türkei nimmt – nach der Vorladung eines österreichischen und eines schwedischen Diplomaten – Stellung zu der Kritik an der Annullierung des Gesetzes gegen Kindesmissbrauch. Vorwürfe, die Türkei erlaube Sex mit Kindern seien "haltlos, tendenziös und verschleierten die Wahrheit", teilte das türkische Justizministerium am Montag mit. Die Vorgeschichte: Das türkische Verfassungsgericht annullierte die bisherige Definition des Missbrauchs an Minderjährigen. Medienberichten zufolge gab das Gericht einem Antrag eines Bezirksgericht statt, das bemängelt hatte, das bestehende Gesetz sei zu weit gefasst. Es werde etwa kein Unterschied zwischen Altersgruppen gemacht. Kinder zwischen 12 und 15 Jahre seien in der Lage, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen, das müsse strafrechtlich berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag laut Medienberichten.

Die "Kronen Zeitung" titelte daraufhin mit der Schlagzeile "Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren". Die Meldung war auch auf einem von der Zeitung betriebenen elektronischen News-Ticker am Flughafen Wien-Schwechat zu sehen. Am Samstagabend war daraufhin der österreichische Geschäftsträger ins türkische Außenministerium vorgeladen worden. Ein Sprecher des Wiener Außenamtes erklärte dazu, man nehme die Reaktion der Türkei zur Kenntnis, verweise aber auf die Pressefreiheit.

Auch eine Twitter-Nachricht der schwedischen Außenministerin Margot Wallström stieß der Türkei sauer auf. Die Ministerin hatte auf Twitter gefordert, dass die "türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben", aufgehoben werden müsse. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte am Montag mit, sein Land habe den schwedischen Botschafter vorgeladen.

Bis Dezember neues Gesetz geplant

Die Annullierung wird erst im Dezember dieses Jahres wirksam. Das Justizministerium teilte nun mit, damit entstehe keine gesetzliche Lücke. Man werde mit der Verabschiedung eines neues Gesetzes dafür sorgen, dass auch in Zukunft keine Lücke entstehe.

 

(APA/dpa)