Die Stadt hat ein neues Vergleichsangebot bekommen. Betreiber Wenzel hat sich zurückgezogen. Und jetzt ermittelt die Polizei.
Das Tauziehen um die 33 privaten Kindergärten des Vereins Alt-Wien nimmt kein Ende. Die Stadt hat über das verlängerte Wochenende ein neues Vergleichsangebot des Betreibervereins erhalten. Ob das bedeutet, dass die betroffenen Kindergärten mit insgesamt knapp 2300 Kindern und rund 300 Mitarbeitern vielleicht doch nicht Ende August zusperren, will man bei der Stadt Wien noch nicht sagen. „Ich spekuliere nicht mehr“, sagt die MA 10-Chefin Daniela Cochlar. Ihr sei auch noch nicht bekannt, ob die seit Wochen geforderte Bankgarantie über 6,6 Millionen Euro an Förderungen ebenfalls Teil des nun vorgelegten Angebots ist. Das Angebot wird nun geprüft.
Das Geld soll der Kindergartenbetreiber, Richard Wenzel, zweckwidrig verwendet haben. Unter anderem flossen die 6,6 Millionen Euro in einen neuen Kindergarten in Penzing, in eine Ballettschule, in eine Reitschule und in das Parkschlössl in Bad Aussee, das für Feriencamps genutzt werde. Fördergelder sind aber ausschließlich für den Betrieb der Kindergärten gedacht. Wenzel hatte immer argumentiert, dass er besonders effizient gearbeitet habe und daher noch andere Projekte finanzieren konnte.
Eine der Bedingungen, die ihm die Stadt eigentlich bis zum 3. August auferlegt hat, hat Wenzel inzwischen erfüllt. Nach 43 Jahren an der Spitze des Unternehmens (das 2009 in einen Verein umgewandelt wurde), hat er sich gestern, Dienstag, aus dem Vorstand des Vereins Alt-Wien zurückgezogen. Dieser wird nun von drei Frauen geführt, Obfrau ist Edith Krammer, die laut Wenzel 27 Jahre Erfahrung im Bereich Kindergartenpädagogik hat. Die noch ausständige Jahresabrechnung für 2015 fehlt indes weiter.
Kommen weitere Verdächtige hinzu?
Nachdem die Stadt den nun aus dem Vorstand ausgeschiedenen Kindergartenbetreiber bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt hat, hat die Polizei mit ihren Ermittlungen begonnen. Der Akt werde gerade durchforstet, erste Einvernahmen sollen in Kürze durchgeführt werden, heißt es aus der Polizei. Richard Wenzel werden Betrug und Förderungsmissbrauch vorgeworfen. Ob nur gegen ihn ermittelt wird, ist noch unklar: Der Akt sei sehr umfangreich. Es könne sein, dass noch weitere Verdächtige dazukommen. Erste Ergebnisse erwartet die Polizei für Ende August.
Eltern der betroffenen Kindergartenkinder können sich weiterhin an die Hotline der MA 10 (01/2775555) oder an die sechs Servicestellen der MA 10 wenden.
(APA/red.)
