Der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds wird kommenden Dienstag ein öffentliches Angebot an die HETA-Gläubiger legen. Die Frist endet am 7. Oktober.
Kärnten und der Bund starten am Dienstag einen neuen Versuch, sich von den Heta-Lasten zu befreien. Es wird ein zweites, verbessertes Rückkauf-Angebot gelegt. Die Annahmefrist wird bis 7. Oktober 2016 laufen. Als gültige Konditionen gelten jene, die in am Dienstag veröffentlicht werden. Laut Finanzministerium hält man sich inhaltlich an die im Mai in einer Absichtserklärung festgelegten Eckpunkte.
Damit bedeutet der angestrebte Vergleich für die Vorranggläubiger, dass rund 90 Prozent ihrer Forderungen erfüllt werden. Wie im ersten Angebot, das im Frühjahr nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für einen Annahme fand, gibt es die Möglichkeit einer sofortigen Barablöse. Vorranggläubiger bekommen 75 Prozent des Nominales, Nachranggläubiger 30 Prozent.
Dazu gibt es nun eine Tauschoptionen. Vorranggläubiger können ihre Heta-Bonds gegen Nullkupon-Anleihen mit Bundesgarantie und 13,5 Jahren Laufzeit eintauschen, für Nachranggläubiger beträgt die angedachte Laufzeit 54 Jahre. Nach einer Behaltedauer von 60 Tagen können diese Papiere zum tagesaktuell berechneten Barwert an den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF), der den gesamten Deal abwickelt, zurückverkauft werden.
"Weg zur Befreiung Kärntens"
Finanzministerium wie auch die Kärntner politische Führung haben in Aussendungen ihrer Zuversicht Ausdruck verliehen, dass die Gläubiger das Angebot dieses Mal annehmen werden. Es wurde auf entsprechende Vereinbarungen verwiesen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig (beide SPÖ) bezeichneten den angestrebten Deal in einer Aussendung als "Weg zur Befreiung Kärntens".
Kärnten beteiligt sich mit einem Beitrag von 1,2 Mrd. Euro an dem Vergleich. Das Geld muss sich das Land beim Bund leihen - es kann sich wegen der Heta-Problematik seit längerem nicht mehr über die Finanzmärkte Liquidität verschaffen - und über Jahrzehnte abzahlen. Der Zukunftsfonds, in dem die verbliebenen Erlöse aus dem Verkauf der einstigen Hypo Alpe Adria-Bank an die BayernLB geparkt sind, wird dafür aufgelöst. Welche weiteren Sparmaßnahmen erforderlich sein werden, um die Schulden zu tilgen, war zunächst noch nicht klar.
Die weiteren finanziellen Mittel für das Angebot finanziert auch der Bund. Der Großteil davon soll aber durch die Erlöse aus der Abwicklung der Heta in den kommenden Jahren gedeckt sein.
Zustimmung von zwei Dritteln der Gläubiger nötig
Die EU-Kommission hatte dem Rückkauf-Deal am Donnerstag das beihilfenrechtliche Okay erteilt. Damit das Angebot de jure als angenommen gilt, braucht es eine Zustimmung von zwei Dritteln der Gläubiger berechnet nach der Gesamtnominale plus die Zustimmung je eines Viertels der Nominale der Senior- und Nachranggläubiger. Die Angebots-Ankündigung soll am Samstag in internationalen Zeitungen inseriert werden.
Das erste Angebot an die Halter von landesbehafteten Heta-Bonds war im Frühjahr gescheitert. Damals hatte es die Tauschoption nicht gegeben, die notwendige Zweidrittelmehrheit unter den Gläubigern kam nicht zustande. Würde es nicht gelingen, mit den Heta-Gläubigern eine Einigung zu erzielen, stünde eine Insolvenz Kärntens im Raum. Die knapp elf Milliarden Euro könnte das Bundesland, das ein Jahresbudget von gut zwei Milliarden Euro und bereits jetzt einiges an Schulden hat, wohl nicht alleine stemmen.
Es geht um elf Milliarden Euro Schulden der früheren Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria, für die das Land Kärnten als Ausfallsbürge haftet. Im Frühjahr vollzog die Finanzmarktaufsicht FMA einen behördlichen Schuldenschnitt über die nunmehrige Abbaueinheit Heta. Vorranggläubiger wurden zu knapp 54 Prozent geschnitten, Nachranggläubiger zur Gänze.
(APA)
