VP-Innenminister Sobotka drohte Ungarn mit einer Klage. Die Orbán-Regierung gibt sich unbeeindruckt.
Die Beziehung zwischen Österreich und Ungarn hat sich zuletzt verbessert. Der Streit um die Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn sorgt aber weiter für dicke Luft. Eine Klagsdrohung von VP-Innenminister Wolfgang Sobotka gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof dürfte das Klima nicht eben aufgehellt haben. "Jeder, der ein Land kritisiert, welches Europa – und damit auch Österreich – schützt, geht einen Irrweg", erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. "Die Tatsache, dass derzeit die Anzahl der in Österreich ankommenden illegalen Migranten sinkt, ist dem verschärften ungarischen Grenzschutz zu danken."
Ungarns Standpunkt sei jedenfalls auch nach Sobotkas Klagsdrohung "unverändert", so Szijjártó: "Wir werden nur die zurücknehmen, die auf ungarischem Boden erstmals die EU betreten haben." Damit wiederholte er die bereits bekannte Position der ungarischen Regierung. Diese ist der Meinung, dass für den überwiegenden Großteil der über Ungarn nach Österreich kommenden Flüchtlinge Griechenland zuständig ist, wo diese erstmals europäischen Boden betraten. Grundsätzlich sieht dies die Dublin-Verordnung auch so vor, allerdings wurde diese für Griechenland bis Ende 2016 ausgesetzt, weil eine menschenwürdige Versorgung der Schutzsuchenden dort nicht gewährleistet werden kann.
(APA)
