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Ukraine: Oligarch Firtasch unter Druck

Ukrainian Billionaire Dmitry Firtash Interview As He Seeks To End Exile
(c) Bloomberg (Simon Dawson)

In Österreich ansässiger Chemie- und Gasunternehmer trat als Vorsitzender des Arbeitgeberverbands zurück. Auf seinen TV-Kanal wurde ein Anschlag verübt.

Kiew/Wien. Der einflussreiche ukrainische Geschäftsmann Dmytro Firtasch hat in der Ukraine mit Einflussverlust zu kämpfen. Der 51-Jährige, der in Österreich lebt, ist nicht länger Chef des ukrainischen Arbeitgeberverbands, der am Dienstag mit Dmytro Olijnyk einen neuen Vorsitzenden gewählt hat. Olijnyk war bisher Vorsitzender des Verbands der ukrainischen Glasproduzenten und Vorstandsvorsitzender des Glasunternehmens Vetropak in Gostomel.

Firtasch hatte in der Vorwoche seinen Rücktritt erklärt. Offiziell, um für eine neue Generation von Geschäftsleuten Platz zu machen. Er kündigte an, mit seinem Team weiter im Verband aktiv sein und seine umstrittene Modernisierungsagenda fortführen zu wollen. Firtasch hatte den Verband seit 2011 geleitet, aufgrund eines US-Auslieferungsverfahrens und ukrainischer Strafverfahren seit 2014 aus dem österreichischen Exil. Bei der von Firtasch kuratierten Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU), die 2015 bei einem pompösen Event in der Wiener Hofburg präsentiert wurde, fungierte Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger mehrere Monate als Chef. Derzeit ist die AMU-Website nicht mehr aufrufbar.

Das Oberlandesgericht Wien soll als Berufungsinstanz in den nächsten Monaten eine rechtskräftige Entscheidung in der Causa fällen – im April 2015 war Firtaschs Auslieferung an die USA in erster Instanz vom Landesgericht Wien abgelehnt worden. Ankläger in den USA werfen dem Ukrainer Korruption im Zusammenhang mit indischen Firmenbeteiligungen vor.

Prorussische TV-Propaganda?

Der Unternehmer wurde in den Nullerjahren als Zwischenhändler für russisches Erdgas in rasantem Tempo reich. Ein neuer Gasliefervertrag zwischen der Ukraine und Russland, der von der späteren Premierministerin Julia Timoschenko 2009 mit Gasprom geschlossen wurde, schaltete ihn aus. Die Nachfolgerregierung unter Präsident Viktor Janukowitsch setzte alles daran, diesen Vertrag wieder aufzulösen. Firtasch wird als Gaslobbyist auch politischer Einfluss in der Ukraine nachgesagt. Selbst nach dem Sturz von Janukowitsch dürfte er noch immer Teile des Parlaments kontrollieren. Zudem besitzt er im Land Chemie-Werke, die auch im abtrünnigen Donbass und auf der Krim liegen.

Firtaschs Medienmacht steht derzeit ebenfalls unter Druck. Am Sonntag verübten Angreifer einen Brandanschlag auf seinen TV-Sender Inter in Kiew. Eine Blockade des Gebäudes endete am Dienstag. Dem populären Sender war nach der Veröffentlichung einer gehackten E-Mail-Korrespondenz aus Donezk im Sommer die Abstimmung seiner Berichte mit den prorussischen Separatisten vorgeworfen worden. Auch ein Galamusikabend zum ukrainischen Unabhängigkeitstag stand wegen Sowjetnostalgie unter Kritik.

Ende August hatte Innenminister Arsen Awakaw die Medienbehörde und den Geheimdienst SBU aufgefordert, wegen der „gegen den Staat gerichteten“ Positionierung des Senders einzuschreiten. Firtasch beschuldigt Awakow, die Angriffe zu tolerieren oder gar inspiriert zu haben. (APA/som)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2016)