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Referendum ungültig: Orbán will Verfassung trotzdem ändern

Viktor Orbán will seine Pläne für Asly trotz gescheitertem Referendums durchsetzen.
Viktor Orbán will seine Pläne für Asly trotz gescheitertem Referendums durchsetzen.APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Ungarns Premier will "kollektive Ansiedlung von Flüchtlingen" verbieten. Bereits jetzt sehen EU-Flüchtlingsquoten individuelle Asylverfahren vor.

Zwei Tage nach dem gescheiterten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat Ungarns Premier Viktor Orbán eine Verfassungsänderung angekündigt. "Die kollektive Ansiedelung (von Ausländern) wird verboten sein", erklärte der rechts-nationale Politiker am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Aufenthaltstitel könnten nur "auf der Grundlage individueller Gesuche" erworben werden.

Das Referendum am vergangenen Sonntag war ungültig, weil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgegeben hatten. Von denen, die gültig wählten, hatten 98 Prozent die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer abgelehnt. Umgerechnet waren das 3,3 Millionen Wähler oder 40 Prozent der Wahlberechtigten. Gegner des Referendums und Flüchtlings-NGOs hatten allerdings für einen Boykott des Urnengangs und nicht für ein "Ja" geworben.

Ohnehin nationale Entscheidung

Unklar ist auch, wie Orbáns Ankündigung zu interpretieren ist. Denn auch die EU-Flüchtlingsquoten - die aktuell ohnehin nicht umgesetzt werden - sehen vor, dass die Asyl-Entscheidung weiterhin beim Aufnahmeland liegt. Damit kann bereits jetzt der Flüchtlingsstatus in Ungarn nur "auf der Grundlage individueller Gesuche" erteilt werden, auch wenn Schutzsuchende über die EU-Quoten aufgenommen würden.

Das Argument, dass das ungültige Referendum keine gesetzgeberische Relevanz hat, "dürfen wir nicht unseren Gegnern überlassen", meinte Orbán auf der Pressekonferenz. "Das Ergebnis der Volksabstimmung muss sich in gesetzgeberischen Akten niederschlagen."

Für Verfassungsänderungen ist in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, über die Orbans Regierungspartei Fidesz derzeit nicht verfügt. Die rechtsextreme Jobbik-Partei könnte allerdings der Verfassungsnovelle zustimmen.

(APA/dpa)