Die Schweiz muss auf Druck der EU Steuerprivilegien für fremde Konzerne streichen. Um sie im Land zu halten, wollen die Kantone die Steuersätze für alle Firmen reduzieren, was zu Ausfällen führt. Die Bürger dürften aber zustimmen.
Wien. Die Vertreter der Schweizer Wirtschaft zeigten sich geradezu gerührt: „Bravo und danke an alle!“, twittere ihr Dachverband Ende März als Gruß an die Waadtländer. Die Bewohner des Westschweizer Kantons stimmten damals zu fast 90 Prozent für eine drastische Senkung der Steuern für dort ansässige Firmen. Es war ein Probegalopp für die große Unternehmenssteuerreform III, die inzwischen vom nationalen Parlament verabschiedet ist und über die das Volk vermutlich im Februar entscheiden wird. Nun hat Bern eine Übersicht der Pläne der Kantone erstellt – was für durchaus überraschende Einsichten sorgt.
Dabei fehlen zwar einige Kantone (den größeren Teil der Gewinnsteuern erheben sie, dazu kommt der kleinere Bundesanteil). Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat aber mit den Hinweisen aus den restlichen Regionen hochgerechnet. Das Ergebnis: Die Gesamtbelastung laut Tarif sinkt im gewichteten Mittel von über 21 Prozent auf rund 15 Prozent. Ein radikaler Schnitt also. Aber auch wenn das Ergebnis beim nationalen Referendum wohl nicht so eindeutig ausfallen wird wie im Waadtland, stehen die Chancen für die Reform gut. Denn die Eidgenossen wissen, was auf dem Spiel steht.
Der Hintergrund: Die Schweiz muss international verpönte Privilegien abschaffen, mit denen sie die Holdings ausländischer Konzerne in das Land gelockt hat. Rund 24.000 Gesellschaften zahlen auf diese Weise deutlich weniger Steuern als einheimische Firmen. Das sieht die EU (und auch die OECD) als wettbewerbsverzerrendes Dumping. Im Juni 2014 konnte die Regierung den Streit mit Brüssel beilegen, indem sie versprach, die Privilegien im Rahmen einer großen Reform abzuschaffen. Damit riskiert die Schweiz aber, dass zumindest die mobilsten dieser ausländischen Unternehmen ihre Koffer packen und sich ein anderes Niedrigsteuerland zur „Optimierung“ suchen. Also machen die Schweizer zum Ausgleich das, was ihnen weiter erlaubt ist: Sie senken die allgemeinen Sätze. Freilich müssen diese dann für alle Firmen gelten, auch die „echt“ beheimateten, die ohnehin keine Möglichkeiten haben, das Land zu verlassen. Damit nimmt man Streuverluste in Kauf, und das geht ins Geld – geschätzte zwei bis drei Milliarden Franken fallen aus.
Mehr Einnahmen als in Österreich
Die Übersicht über die Pläne deckt nun zugleich auf, wie viel die bisherigen Privilegien finanziell ausmachen. Schätzungen von Behörden zufolge liegt die effektive Belastung nach der alten Regelung im Schnitt zwischen 13 und 14 Prozent, also noch unter dem nun anvisierten „ordentlichen“ Satz von 15 Prozent. Aber nicht alle Privilegien verschwinden. Einige sind weiter erlaubt, einige neue kommen sogar als Kompensation hinzu. Womit die effektive Belastung sehr wohl noch weiter sinken dürfte, wenn auch nicht stark – in etwa auf das Niveau von Irland, dessen Steuersatz von 12,5 Prozent den meisten EU-Finanzministern ein Dorn im Auge ist.
Wie sieht es im Vergleich mit Österreich aus, mit seinen 25 Prozent Körperschaftssteuer und weniger Ausnahmen? Auf den ersten Blick könnte man annehmen, dass Unternehmenssteuern bei den Eidgenossen einen kleineren Teil vom Abgabenkuchen ausmachen und die individuellen Bürger das ausgleichen müssen. Aber das ist zu kurz gedacht: Eben weil die Schweiz so viele Gesellschaften anziehen konnte, kassiert sie – trotz geringerer Belastung – mehr an Unternehmenssteuern in Relation zum BIP als Österreich (siehe Grafik). Die große Differenz kommt aus den deutlich niedrigeren Konsumsteuern (der normale Mehrwertsteuersatz liegt bei acht Prozent). In Summe ist die Steuer- und Abgabenquote nach den letzten Vergleichsdaten der OECD für 2014 mit 39,3 Prozent dann doch deutlich niedriger als in Österreich mit 43 Prozent.
Offen bleibt freilich noch, wer die Zeche für die zu erwartenden Einnahmenausfälle aus den für alle gesenkten Unternehmenssteuern zahlen wird. Im Waadtland ist es schon teilweise geklärt. Dort geben die Unternehmen einen Teil der Vorteile zurück. Sie unterstützen Familien, Kinderbetreuung und Ausbildung durch höhere Beiträge. Da diese Beiträge von der Zahl der Beschäftigen abhängen, betreffen sie vor allem die alteingesessenen Firmen, die tatsächlich vor Ort operieren. Sie bedanken sich auf diese Weise für das unverhoffte Geschenk – womit sich auch die extrem hohe Zustimmung der Bürger zu der Reform erklärt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2016)
