Der Finanzminister will die Staatsausgaben auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüfen – und sucht sich dafür genau die Ressorts der SPÖ aus: Arbeit, Pensionen und Bildung.
So eine Budgetrede hat man im Hohen Haus noch selten gehört. Es war eine knapp einstündige Kampfansage an den Koalitionspartner SPÖ, eine Abrechnung mit dessen ineffizienter Politik in den verschiedenen Bereichen – Arbeit, Bildung, Pensionen –, und zum Drüberstreuen gab es noch Kritik an den finanziellen Verpflichtungen für die ÖBB, während deren ehemaliger Chef Christian Kern als Bundeskanzler auf der Regierungsbank saß.
Die SPÖ reagierte entsprechend: 27 Mal wurde Hans Jörg Schelling für seine Rede am gestrigen Mittwoch applaudiert, meist nur von den Abgeordneten der ÖVP, die SPÖ-Mandatare saßen wie versteinert da. Auch das ein Novum bei einer Budgetrede.
Irritierte Hammerschmid
Verpackt hat Schelling die Kritik in seine Wünsche an einen Staatshaushalt: Er wolle ein Budget ohne neue Schulden, eines, das sogar Überschüsse produziere. Und dafür bedürfe es einer genauen Analyse, die „die Wirksamkeit und Notwendigkeit der einzelnen Ausgaben überprüft“. Man müsse folgende Kriterien abfragen: „Sind sie (die Ausgaben, Anm.) zeitgemäß? Sind sie notwendig? Bringen sie die gewünschten Resultate?“
Nein, war die Antwort für die von der SPÖ verantworteten Bereiche, die Schelling kurz später gab – wenn auch nicht so direkt. Zum Arbeitsmarkt (verantwortlich: Sozialminister Alois Stöger) meinte er etwa: „Jedes Jahr pumpen wir mehr Mittel in diesen Bereich, und trotzdem haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit den 1950er-Jahren. Mehr Geld für schlechtere Ergebnisse.“ Und später: „Die Tatsache, dass wir immer mehr Arbeitslose zu einem immer höheren Preis einfach nur verwalten, ist noch viel bedenklicher.“ Daher habe er gemeinsam mit Stöger beschlossen, die Arbeitsmarktpolitik und die Maßnahmen zu evaluieren.
Ebenfalls in Stögers Bereich fiel die Kritik an den Pensionskosten. Die SPÖ pries in der Vergangenheit die Reformen, die zu einem Rückgang beim Bundeszuschuss geführt hätten. Schelling: „Das ist positiv. Aber daraus zu schließen, dass wir keinen weiteren Verbesserungsbedarf haben, würde ich als zukunftsvergessen bezeichnen.“ Denn der Bundeszuschuss zu den Pensionen steige bis 2020 auf 13,3 Milliarden Euro. Daher bleibe der Reformdruck groß.
Das leitete zum nächsten Bereich über, der Schule (Sonja Hammerschmid). Von jedem Euro, den man in den Bereich Bildung stecke, kämen nur 50 Cent im Klassenzimmer an. „Österreich hat überdurchschnittlich hohe Kosten pro Schüler, wir liegen hier um 25 bis 50 Prozent über dem EU-Schnitt, und es gibt eine sehr niedrige Schüler-Lehrer-Relation.“ Nämlich zwölf Schüler pro Lehrer, während es im OECD-Schnitt 15 Schüler seien. „Wir müssen besser werden“, forderte Schelling, während Bildungsministerin Hammerschmid recht irritiert dreinblickte, „das ist unsere Pflicht gegenüber unseren Jüngsten“.
Ärgerlich für die SPÖ dürfte bei der gestrigen Budgetrede auch gewesen sein, dass Schelling die Wichtigkeit des Agrarbereichs betont hat – eines Bereichs, in dem der Koalitionspartner aufgrund hoher Förderungen immer wieder Einsparungen fordert. Es sei gerade wegen der Einkommensverluste der Bauern wichtig, die Bauern zu unterstützen, sagte der Finanzminister. „Die hohe Lebensqualität, die unsere Bauern sichern, muss und das wert sein.“
Für seine wirtschaftstheoretischen Ausführungen als Gastautor in einer deutschen Zeitung bekam auch Bundeskanzler Kern sein Fett ab. „Den Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen ist der falsche Weg (Kern hatte die Sparpolitik kritisiert, Anm.). Politische Verantwortung reicht nicht nur bis zum nächsten Wahltag. Man muss sie auch gegenüber den nächsten Generationen tragen.“ Es gebe zwei Dinge, die der Standort Österreich nicht benötige: „Neue Steuern und neue Schulden.“
„Kein Kuhhandel“
Den New Deal, den Bundeskanzler Kern angekündigt hat, wolle er, Schelling, „im vollen Umfang unterstützen“. Aber: „Der New Deal kann nicht mit altem Kuhhandel betrieben werden.“ Alles, was man tun müsse, sei, sich von ausgetretenen Pfaden zu verabschieden.
Nach seiner Rede und dem enden wollenden Applaus der SPÖ, als nur noch aus den ÖVP-Reihen applaudiert wurde, reichte Christian Kern Schelling an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vorbei die Hand. Aber das war wohl eher auf die guten Manieren des Bundeskanzlers zurückzuführen, weniger auf ehrliche Freude über die Rede. Regulärer Wahltermin ist übrigens Herbst 2018.
(Print-Ausgabe, 13.10.2016)
